SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 09. Mai 2017

Figen Brandt fordert: Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei

Frankfurter Stadtverordnete Figen Brandt besucht Konferenz türkeistämmiger SPD–Mandatsträger in Berlin.

Nach dem Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei hat Staatspräsident Erdogan, trotz erheblichen Widerstandes in der Bevölkerung, seine formale Macht in der Türkei weiter ausweiten können.

"Trotz des knappen Siegs, ist der Ausgang des Referendums für Erdogan eine Niederlage", sagt die türkeistämmige Frankfurter SPD-Stadtverordnete Figen Brandt, „denn Erdogan hat all seine Machtmittel ausgespielt, massiv Druck auf die Opposition ausgeübt und hat dennoch fast die Hälfte der türkischen Wähler nicht überzeugen können. Leider müssen wir davon ausgehen, dass nun der Druck auf das Nein-Lager noch steigen wird. Deswegen bitte ich die Bundesregierung, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken und vor Repressionen zu schützen. Als türkeistämmige Parlamentarierin in Deutschland unterstütze ich die Oppositionsbewegung in der Türkei und gebe die Hoffnung nicht auf, dass freie politische Betätigung und Meinungsäußerung wieder möglich wird.“

Bereits vor dem Referendum waren Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei nicht mehr gewährleistet. Nach wie vor sind Deniz Yücel und andere Journalisten beispielsweise der Tageszeitung Cumhuriyet wegen regimekritischer Berichterstattung inhaftiert. „Dies darf international nicht hingenommen werden. Es bestehen weiterhin erhebliche Zweifel an der korrekten Durchführung der Wahlen zum Verfassungs-referendum, sagt Brandt nach der zweiten Konferenz türkeistämmiger SPD–Mandatsträger in Berlin und fordert: „Der Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei darf in der deutschen Integrationsdebatte nicht mit populistisch ausgeschlachtet werden. Wir brauchen vielmehr eine reflektierte Auseinandersetzung den "Ja-Sagern". Für die Sozialdemokraten stehen gleichberechtigte Teilhabe und Mehrstaatlichkeit nicht zur Disposition“, so Figen Brandt.

Die Konferenz türkeistämmiger SPD–Mandatsträger dient dem intensiven Austausch über Fragen des gesellschaftlichen Miteinanders in Deutschland und der Diskussion der aktuellen Herausforderungen in den deutsch-türkischen Beziehungen. Zu Gast waren Martin Schulz und Aydan Özo&287;uz. Im Mittelpunkt stand die gemeinsame Überzeugung zu verhindern, dass der Konflikt in der Türkei zu einer Spaltung der Gesellschaft in Deutschland führt.

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