SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 09. Oktober 2017

Kein Platz für Menschlichkeit - die neue Bundesregierung schickt sich an die Regierung der Flüchtlingsobergrenze zu werden

Zur Einigung der Unionsparteien bezüglich der Flüchtlingsobergrenze erklärt Sylvia Kunze stellvertretende Vorsitzende der SPD Frankfurt:

Horst Seehofer hat sich durchgesetzt. Nach tagelanger Verzögerung des Beginns der Koalitionsverhandlungen für ein Jamaikabündnisses durch die Unionsinterne Auseinandersetzung stieg am gestrigen Abend weißer Rauch auf. Die Spitzen von CDU und CSU haben sich auf einen Kompromiss in Sachen Flüchtlingsobergrenze verständigt. Zwar wird das Wort Flüchtlingsobergrenze nicht mehr erwähnt, aber das Ziel ist klar. Maximal 200.000 Zuwanderer jährlich sollen nach Deutschland kommen. Damit verabredet sich die CDU/CSU zu einer Aushöhlung des Asylrechts. Sollten sich CDU und CSU damit in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen, markiert dies einen deutlichen Rechtsruck in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Entwicklung ist insbesondere deswegen erstaunlich, weil Horst Seehofer der das Werben für einen Flüchtlingsobergrenze in den Mittelpunkt der Bundestagswahlkampagne gestellt hatte, mit diesem Thema eine deutliche Wahlniederlage erlitten hat. Es gibt zwar sehr laute Befürworter, die Mehrheit der Bevölkerung steht dennoch nicht hinter dieser Position. 2015 war ein Ausnahmejahr. Aufgrund der sich zuspitzenden weltpolitischen Lage, aber auch weil viele unserer europäischen Partner ihrer Verantwortung nicht im notwendigen Maße nachgekommen sind, hat Deutschland sehr vielen Vertriebenen Schutz gewährt. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Zahl der Asylbewerber, die Deutschland in den Jahrzehnten davor aufgenommen hat, deutlich niedriger war und dies auch zukünftig wahrscheinlich in den meisten Jahren sein wird. Es kann jedoch z.B. wegen Kriegssituationen immer wieder zu zeitweiligen Spitzenzahlen kommen. Trotz anders lautender Stimmungsmache und wegen des großen Engagements vieler engagierter Menschen in Deutschland wurden eine ganze Reihe von Problemen, die eine kurzfristige Flüchtlingswelle bereitet, sehr gut gelöst.

Das Asylrecht dient in allererster Linie dem temporären Schutz von Menschen in akuten Krisen. Eine Begrenzung des Menschenrechts auf Asyl auf eine Obergrenze bedeutet, Menschen die sich in lebensbedrohlichen Situationen befinden, keinen Schutz zu gewähren und schlimmstenfalls ihren Tod in Kauf zu nehmen. Dies lehnen wir als Sozialdemokratie entschieden ab.

Klar ist aber auch, Zuwanderung darf die soziale Situation der mittleren und unteren Einkommensschichten in Deutschland nicht verschlechtern. Es passt nicht zusammen massiv Steuermittel in die Aufnahme und Integration Geflüchteter zu investieren während sich gleichzeitig Menschen im Land davor fürchten müssen am Arbeitsmarkt kein ausreichendes Einkommen erzielen zu können, arbeitslos zu werden oder in Altersarmut zu fallen. Wir brauchen eine neue Stärkung des Sozialstaates für alle die in Deutschland leben. Deutschland ist das reichste Land in Europa. Dies muss sich auch in den Lebensbedingungen der Menschen widerspiegeln.

Deutschland ist seit vielen Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Das diese Tatsache in der politischen Realität nach wie vor nicht angekommen ist, erschwert es massiv, den Prozess der Integration politisch zu gestalten. Statt populistisch über eine Flüchtlingsobergrenze zu diskutieren, wäre es notwendig, endlich mit einem Zuwanderungsgesetz legale und gesteuerte Migration zu ermöglichen und das Asylrecht als Absicherung in Notsituationen zu schützen.

SPD Frankfurt am Main

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