SPD Frankfurt am Main

Meldung:

Frankfurt am Main , 13. November 2017
Kristina Luxen – Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer

Frankfurt darf nicht zur Melkkuh der hessischen Landesregierung werden

Der Unmut in der Frankfurter SPD-Fraktion über die hessische Landesregierung nimmt weiter zu. Nach der für Frankfurt desaströsen Reform des kommunalen Finanzausgleichs stoßen nun die Pläne des Landes, Frankfurt zur Finanzierung der „Hessenkasse“ heranzuziehen, auf heftige Kritik.

„Die Pläne der Landesregierung werden für Frankfurt wieder einmal richtig teuer. Parallel versucht das Land, mit dem Verkauf von Grundstücken in Frankfurt richtig Kasse zu machen, anstatt hier die Schaffung von Wohnraum und dringend benötigter, sozialer Infrastruktur wie Schulen und Kitas zu unterstützen. Man hat immer mehr den Eindruck, dass diese Landesregierung Frankfurt nur noch als Melkkuh betrachtet“, so Kristina Luxen, Finanzpolitikerin der Römerfraktion.

Während Luxen das Ziel der „Hessenkasse“, nämlich die Entlastung der Kommunen von teuren Kassenkrediten durchaus nachvollziehen kann, ist für sie das Finanzierungsmodell nicht akzeptabel: „Wer Wahlkampfgeschenke verteilen möchte, kann diese nicht auf dem Rücken von Frankfurt und anderen Kommunen finanzieren. Frankfurt entstehen dadurch Kosten von 540 Mio. Euro über 30 Jahre – die wachsende Stadt könnte von dem Geld mindestens 10 neue weiterführende Schulen bauen. Der Kämmerer hat natürlich eingeplant, dass die erhöhte Gewerbesteuerumlage zur Tilgung des Fonds Deutsche Einheit ab 2020 wie bisher vorgesehen entfällt. Nun soll diese Umlage, die Frankfurt besonders trifft, bestehen bleiben, um die Hessenkasse zu füllen. Die Pläne kommen zur Unzeit und machen deutlich, dass dem Land die Interessen seiner größten Stadt egal sind. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind rückläufig und uns stehen in den kommenden Jahren wichtige Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur bevor. Wir fordern die Landesregierung auf, die Pläne nicht umzusetzen und ein anderes Finanzierungsmodell für die Hessenkasse vorzulegen.“


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