SPD Frankfurt am Main

Meldung:

24. November 2017
Kristina Luxen – Bildungs- und Finanzpolitikerin der SPD-Fraktion im Römer:

Bildung kaputt sparen heißt Lebenschancen vernichten

Kristina Luxen, Bildungs- und Finanzpolitikerin der SPD-Fraktion im Römer, appelliert angesichts der von Kämmerer Becker angekündigten Haushaltskürzungen, die Bildung nicht kaputt zu sparen

„Bei den von der Kämmerei vorgesehenen Kürzungen wäre das Ressort Bildung überdurchschnittlich betroffen, weil hier ein besonderer Finanzbedarf besteht. Wenn er diese Mittel streicht, verbaut Kämmerer Becker unseren Kindern und Jugendlichen bessere Zukunftschancen“, kritisiert Luxen Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) scharf. „Im ersten gemeinsamen Haushalt der Regierungskoalition war es gelungen, viele gute Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um allen in Frankfurt eine bessere Bildung zu ermöglichen. Das macht Becker mit einem Kahlschlag im Bildungsressort alles zunichte. Die Zukunft unserer Kinder dürfen wir auch angesichts notwendiger Sparmaßnahmen nicht aus den Augen verlieren“, warnt die Sozialdemokratin eindringlich.

Die von Becker angestrebten Kürzungen werden auch in dessen eigener Partei kritisch gesehen. So hat die Bewerberin um das Oberbürgermeisteramt Bernadette Weyland gerade erklärt, es wäre ein großer Fehler, bei den Schulen zu sparen. Im Gegenteil müssten die Haushaltsmittel im Bildungsbereich in den nächsten fünf Jahren auf eine Milliarde Euro angehoben werden.

In einem Punkt widerspricht Kristina Luxen der CDU-Politikerin jedoch: Ihr Wunsch, völlig neue Abläufe und Verwaltungswege zum zügigeren Bau und der Sanierung von Schulen einzurichten. Hier will die Sozialdemokratin dem neu geschaffenen Amt von Baustadtrat Jan Schneider nicht vorgreifen: „Das Amt für Bauen und Immobilien (ABI) existiert in dieser Form erst seit dem 01. November 2017 und hat gerade seine Arbeit aufgenommen. Jetzt schon die neuen Strukturen für mangelhaft oder uneffektiv zu erklären und zu kritisieren, die Schulleitungen wüssten nicht, an wen sie sich mit ihren Anliegen wenden könnten, halte ich für voreilig. Man muss Stadtrat Schneider doch erst einmal die Chance geben, richtig loszulegen“, mahnt Luxen.

Insgesamt hofft Kristina Luxen, dass sich bei den weiteren Haushaltsberatungen in der Frankfurter Regierungskoalition nachhaltiges Denken und Akzeptanz für bildungspolitische Notwendigkeiten durchsetzen werden: „Wir appellieren an die Vernunft des Kämmerers und unserer politischen Partner – wir wissen doch alle, dass die Kinder unsere Zukunft sind!“.

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