Druck auf die Regierung beibehalten – Substantielle Änderungen am Fiskalpakt sind nötig

Vor der entscheidenden Abstimmung am 29. Juni in Bundestag und Bundesrat gehen die Verhandlungen zur Ratifizierung des Fiskalpaktes jetzt in die heiße Phase. Die Forderungen nach Wachstums- und Beschäftigungsimpulsen und einer Erhöhung der Staatseinnahmen statt der bis dato im Fiskalpakt vorgesehen reinen Sparpolitik sind essentiell für Europa. Ohne substantielle Ergänzungen wird der Fiskalpakt die Krise weiter verschärfen.

Sylvia Kunze, Mitglied im Unterbezirksvorstand der Frankfurter SPD erklärt dazu: „Die Sozialdemokratie hat die Diskussion um den Fiskalpakt in den letzten Wochen genutzt um Alternativen zu Krisenverschärfungspolitik der Konservativen aufzuzeigen, als echte Europäische Kraft zusammengearbeitet und Merkels Schwarz-Gelbe Regierung damit zu massiven Zugeständnissen gezwungen. Jetzt kommt es darauf an, dass sie sich nicht mit Versprechungen abspeisen lässt, die nach der Ratifizierung des Fiskalpakts nicht eingelöst werden. Die Ergänzungen zum Fiskalpakt müssen genauso verbindlich vereinbart sein, wie die Vereinbarungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte.

Die Umsetzung der europäischen Vereinbarung für Wachstum, ist ein wichtiger Schritt hin zu einer sinnvollen Wirtschaftssteuerung in Europa. Die Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition vor der Ratifizierung des Fiskalpaktes muss der entscheidende Durchbruch für die lange überfällige Einführung der Finanztransaktionssteuer sein.“