Frankfurt wird eine Gestaltungsbremse auferlegt.

Für Frankfurt kommt der Verlust von 62 Millionen Euro, die im Zuge der Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs verloren gehen würden, einer Gestaltungsbremse gleich. „Es grenzt schon an Volksverdummung, wenn sich auf der einen Seite Schwarz-Grün in Frankfurt und in Hessen für die Mehreinnahmen im Rahmen der Modellregion Inklusion und beim Pakt für den Nachmittag gegenseitig öffentlich loben und nun ein Mehrfaches der Finanzmittel über den kommunalen Finanzausgleich der Stadt Frankfurt gekürzt werden. Wir baden als Frankfurter die Versäumnisse der Landesregierung aus. Statt die Mittel für die Kommunen aufzustocken holt sich die Landesregierung das Geld aus Frankfurt, “ so der SPD Unterbezirksvorsitzende Mike Josef.

Der CDU Kreisvorsitzende und Stadtkämmerer Uwe Bäcker war offensichtlich in den letz-ten Wochen so mit sich selbst und seiner Werbetour beschäftigt, dass seine Frankfurter Parteifreunde in der Landesregierung, Weyland, Boddenberg und Rhein Politik an ihm vorbei gegen die Interessen unserer Stadt gemacht haben. „Entweder Herr Becker wurde nicht informiert oder er nimmt billigend in Kauf, dass die Landesregierung unsere schöne Stadt ausbluten lässt. Beides ist dem Amt des Kämmerers der größten hessischen Stadt unwürdig, “ so Josef.
Die Frankfurter CDU ist ganz offensichtlich gegen eine Weiterentwicklung unserer Stadt.

„Nun verstehe ich auch warum Boris Rhein lieber einen Baum anpflanzt anstatt Vorschläge für neue Baugebiete und bezahlbaren Wohnraum zu machen. Die CDU ist eben an einer Weiterentwicklung unserer Stadt nicht interessiert, was mit der geplanten Form des kommunalen Finanzausgleichs unterstrichen wird, “ so Mike Josef abschließend.