Trauriges parteipolitisches Schauspiel auf dem Rücken Frankfurts

Nach Auskunft der schwarz-grünen Landesregierung soll die Kürzung für Frankfurt weiterhin über 50 Millionen € betragen. Dazu Mike Josef, Vorsitzender der SPD Frankfurt: „Offensichtlich waren die Ausgangsberechnungen, entgegen der ersten Ankündigung, weder seriös noch belastbar. Die zentralen Kritikpunkte finden auch in den Reparaturarbeiten keine Berücksichtigung. Die Herausforderung unserer wachsenden Stadt hat Schwarz-Grün nicht verstanden.“

Nach Ansicht von Josef ist das Drehbuch der Kürzungen für Frankfurt zwischen Schwarz-Grün in Hessen und Schwarz-Grün in Frankfurt bereits geschrieben: „Die Landesregierung kommt Frankfurt scheinbar entgegen, belässt es aber bei der systematischen Schlechterstellung und Becker soll als Anwalt der Stadt inszeniert werden. Dieses parteipolitische Spiel ist ebenso durchschaubar, wie unseriös. Leidtragende sind die Frankfurterinnen und Frankfurter. Die entscheidende Frage lautet: Welche Kürzungssumme haben Becker und Schäfer verabredet und wann knickt Becker ein?“

Für Josef bleibt klar, „dass die Stadt wenn die systematische Schlechterstellung nicht zurückgenommen wird, klagen muss, denn was passiert eigentlich, wenn das Gewerbesteueraufkommen sinkt. Es geht nicht um das Feilschen um Beträge, sondern um die systematische Schlechterstellung unserer wachsenden Stadt.“
Josef erinnert daran, dass die Kürzungen im KFA der weitere Bruch eines grünen Wahlversprechens sind: „Sie hatten die Rücknahme der 350 Millionen € Kürzung versprochen, davon ist heute nichts mehr zu hören. Sie verstecken sich hinter der CDU.“