Thorsten Schäfer-Gümbel beruft für den Bereich Digitalisierung Tobias Eckert

Der Vorsitzende der Hessen SPD, Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat am Samstag ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Tobias Eckert, Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Limburg-Weilburg, soll als Beauftragter für den Bereich Digitalisierung zuständig sein.

Schäfer-Gümbel sagte dazu: „Mit Tobias Eckert habe ich für mein Regierungsteam einen Fachmann für die digitalen Zukunftsfragen berufen, der in den vergangenen Jahren bewiesen hat, dass er dem Thema und der Herausforderungen, vor denen Hessen nach 19 Jahren CDU-geführter Landesregierungen steht, gewachsen ist. Es geht schlicht und ergreifend darum, dass Hessen nicht abgehängt werden darf. Dabei geht es um ein Ende der digitalen Spaltung zwischen städtischem und ländlichem Raum. Es geht aber auch um die Chancen für eine moderne Verwaltung und ihre Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Letztlich geht es aber auch um Bildungsthemen und die Sicherheit von Menschen in diesem Wandel. Die Digitalisierung ist eben kein Nischenthema, so wie sie die Landesregierung in den vergangenen Jahren behandelt hat, sondern muss aktiv gestaltet werden.“

Tobias Eckert sagte: „Digitalisierung braucht aktive Gestaltung. Die digitale Spaltung von Stadt und Land muss überwunden werden. Dafür braucht das Land eine aktivere Rolle beim Breitbandausbau, als es derzeit ausübt. Statt sich über Verbesserungen durch die kommunale Ebene nur zu freuen, wären echte wirkliche Hilfen des Landes mit ambitionierten Zielen für die Versorgung mit Breitband notwendig. Wer nur über 50 MBit redet, verpasst die Chancen für Hessen. Alle Fördermaßnahmen des Landes müssen sich auf den Glasfaserausbau beziehen, um diese zukunftsfähige Infrastruktur in Stadt und Land ausbauen zu können. Ohne Glaserfaserausbau gibt es keine Gigabit- Gesellschaft.“

Aber so wichtig die digitale Infrastruktur sei, fuhr Eckert fort, so wichtig seien die Herausforderungen für die Landespolitik in weiteren Themenfeldern der Digitalisierung. Die Auswirkungen auf Beschäftigung und Wirtschaft in Hessen seien bisher in Hessen völlig unerforscht. Hilfen, insbesondere für kleinere und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung neuer, digitaler Geschäftsmodelle, fehlten gänzlich. „Es fehlt in Hessen an einem echten medienpädagogischen Masterplan, um in Ausbildung und Weiterbildung Menschen fit für die Digitalisierung zu machen. Ein Breitbandanschluss für die Schulen macht noch kein digitales Lernen. Digitalisierung in der Schule und Lehre müssen bereits in der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer, der Ausbilder fester Bestandteil werden“, sagte Eckert.

Eckert kritisierte, dass beispielsweise die Chancen der Digitalisierung für den Bereich der Gesundheitsversorgung  in Hessen bisher unzureichend angegangen worden seien, weil es kein koordiniertes Vorgehen der Landesregierung gäbe. Hier werde Potential liegen gelassen, was die SPD in Hessen nutzen und unterstützen wolle.

Digitalisierung werde ein wesentliches Thema in dem von der SPD eingeforderten Trialog zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften zur Weiterentwicklung des Industriestandortes Hessen sein. Zudem mahnte Eckert an, dass Hessen beim Thema eGovernment wieder eine Vorreiterrolle übernehmen müsste: „Der aktuelle schwarz-grüne Gesetzentwurf ist veraltet bevor er Gesetz wird. Themen zu Open Data und individuellen Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger fehlen ganz. Andere Bundesländer geben zurzeit das Tempo vor. Wir wollen, dass Hessen beim eGovernment Vorreiter wird.“