Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage der nächsten Jahre

Michael Müller und Mike Josef tauschen sich zu gemeinsamen Strategien für mehr bezahlbaren Wohnungsbau in den Großstädten aus

Am Samstag, den 1. September, besuchte Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Frankfurt, um sich mit Mike Josef, Planungsdezernent der Stadt Frankfurt und SPD-Vorsitzender, zu bezahlbarem Wohnen und gemeinsamen Anstrengungen für eine sozial gerechte Stadtentwicklung auszutauschen. Mike Josef stellt klar, dass Nachverdichtungsprojekte genauso notwendig seien wie der Bau von Wohnungen im Außenbereich. „Es gibt in der Frage bezahlbaren Wohnens kein ‚entweder-oder‘ es gibt nur ein ‚sowohl-als auch‘. Wir brauchen den neuen Stadtteil genauso wie weitere Baugebiete etwa am Römerhof oder nördlich der Siedlung Anne Frank, um Frankfurt für alle Geldbeutel bezahlbar zu halten“, stellte Mike Josef klar. Er begrüßte ausdrücklich die Einsetzung einer „Kommission für bezahlbaren Wohnraum und soziale Bodenpolitik“ durch die Bundes-SPD, die unter der Leitung von Michael Müller steht. „Ich werde als Planungsdezernent der fünft-größten Stadt Deutschlands diese Initiative unterstützen und setze dabei auf die Kooperationsbereitschaft der privaten Immobilienbranche im Sinne der Frankfurterinnen und Frankfurter.“

In einem viel beachteten Namensbeitrag fordert Michael Müller größere Anstrengungen auf Bundesebene zur Bekämpfung der Mietpreissteigerung in Großstädten. So drängt er unter anderem darauf, die Modernisierungsumlage, also die Mieterhöhung nach Sanierung, weiter als im Koalitionsvertrag vereinbart zu senken. Darüber hinaus bringt er auch eine weitere Reduzierung der Kappungsgrenze  –  also die maximal erlaubt Erhöhung der Miete in einem bestimmten Zeitraum, solange diese unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt – ins Spiel.

„Ich werde für eine offensive Debatte um eine veränderte Wohnungs- und Mietenpolitik sorgen und werde als Ministerpräsident auf Bundesebene weiter für eine soziale Wohnraum- und Bodenpolitik kämpfen. Für ein Recht auf gutes Wohnen für alle,“ betonte Michael Müller am Rande seines Termins in Frankfurt. „Die SPD steht an der Seite der Mieter, stellt bezahlbaren Wohnraum für alle ganz oben auf die Agenda. Das zeigt Mike Josef hier in Frankfurt konkret in der Platensiedlung,“ so Müller weiter.

Michael Müller bekräftigte, diese Forderungen auch in der neuen wohnungspolitischen Kommission der SPD einbringen zu wollen.

Das Nachverdichtungsprojekt in der Platensiedlung ist das größte in Frankfurt. Es entstehen 680 Mietwohnungen, davon werden 20 % im 1. Förderweg (sozialer Wohnungsbau) und 30 % im 2. Förderweg (sogenanntes Mittelstandsprogramm) errichtet. Die anderen 50 % sind preisungebunden, sollen aber nur 10,50 €/m² kalt kosten. Davon sollen rund 175 Studentenwohnungen entstehen.