Frankfurter SPD begrüßt Vorstoß für Mietenstopp

Vorsitzender der Frankfurter SPD für neue, sozialgerechte  Wohnungspolitik in Hessen und Berlin.

„Der Vorstoß von Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel ist die logische Weiterentwicklung des Frankfurter Wegs. Die Mietbegrenzung auf die Inflationsrate ist ein wichtiger Schritt, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Die Entwicklung der Einkommen und der Mieten müssen gemeinsam betrachtet werden.“

Mike Josef: „Hessen braucht den Wechsel und mit Thorsten Schäfer-Gümbel einen neuen Ministerpräsidenten, denn das Aussitzen und Ignorieren der Wohnungsnot und der Folgen der Spekulation auf dem Wohnungsmarkt müssen endlich ein Ende haben.“ Josef erneuert seine Forderungen nach einem Umwandlungsvorbehalt von bezahlbaren Miet- in teure Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten und einem Zweckentfremdungsverbot, um gegen Fehlnutzung und Leerstand vorzugehen. „Dafür braucht es eine Rechtsverordnung des Landes, wir warten nun seit Jahren und passiert ist nichts.“

Zwar begrüßt es der SPD Vorsitzende, wenn die noch amtierende Landesregierung den Vorschlag des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann nach einem Mietenstopp bei der NH nach viereinhalb Jahren aufgreift, „aber wir brauchen eine Landesregierung, die nicht getrieben werden muss, sondern selbst aktiv wird.“

Peter Feldmann: „Es ist gut, dass Bewegung in die Diskussion kommt. Es ist gut, dass die Probleme benannt werden. Jetzt ist nicht die Zeit für Bedenkenträgerei, es ist Zeit die Probleme gemeinsam zu lösen. Die Menschen wollen keinen ideologischen Streit, sie wollen ein bezahlbares Zuhause für sich und ihre Familien. Sie wollen in Frankfurt und der Region leben, nicht vertrieben werden, weil die Miete unbezahlbar ist. Packen wir es gemeinsam an und richten wir die Anstrengungen auf den Bau bezahlbarer Wohnungen. Die Mietbegrenzung gibt uns Zeit dafür, die wir nutzen müssen. Darum sollten wir auch den Anteil geförderter Wohnungen des Mittelstandsprogramms steigern, denn wer für Frankfurt arbeitet, der muss sich das Leben in Frankfurt leisten können.“

Mike Josef betont, dass alleine die größte öffentliche Wohnungsgesellschaft Frankfurts, die ABG, 2,8 Milliarden Euro investiere, dagegen seien die Anstrengungen des Landes ausgesprochen überschaubar: „Die noch amtierende Landesregierung sucht immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner und dieser Nenner ist dann einfach Stillstand. Das ist zu wenig, um die Herausforderung der wachsenden Metropolregion zu gestalten.“

„Die Wohnungsnot in den Ballungsräumen bekommen wir nur in den Griff, wenn Bund und Land alle Möglichkeiten nutzen um die Kommunen ernsthaft zu unterstützen. Dies gilt sowohl für die Baulandausweisung als auch für die Deckelung der Mieten. Der Bestandsschutz und der Erhalt der immer noch bestehenden bezahlbaren Mieten sind, neben der Ausweisung von Bauland, der Schlüssel, um breite gesellschaftliche Schichten mit Wohnraum zu versorgen. Trotz der offenkundigen Wohnungsnot in den Städten wird von der Union in beiden Bereichen nur blockiert und auf Zeit gespielt. Diese Zeit haben wir jedoch nicht“, so Josef weiter.

Während die Frankfurter SPD und die Stadt Frankfurt für bezahlbares Bauland kämpften, „fallen Teile der CDU im Schulterschluss mit rechtspopulistischen Strömungen unseren Anstrengungen in den Rücken. Wir sind Thorsten Schäfer-Gümbel dankbar, dass er an der Seite unserer Stadt und Region klar Stellung bezogen hat für den neuen Stadtteil, während der amtierende Ministerpräsident nur taktisch laviert. Wir brauchen Führung und Verantwortung. Wir brauchen ein Umdenken in der Wohnungspolitik mit Schäfer-Gümbel an der Spitze“.