Die CDU hat keinen Plan für Hessen – SPD-Landtagskandidatin Arijana Neumann kritisiert Wahlprogramm der CDU

„Die CDU hat keinen Plan für Hessen“, sagt SPD-Landtagskandidatin Arijana Neumann nach der Verabschiedung des Wahlprogramms der Union für Hessen, das werde vor allem in den Bereichen Wohnen und Bildung deutlich:

„Bezahlbares Wohnen ist Thema Nummer eins in den hessischen Städten, aber die CDU hat nur warme Worte zu bieten“, so Neumann, die im Oktober für die Stadtteile Bornheim, Nordend und Ostend in den Landtag einziehen möchte. „Es gibt im Programm der CDU weder ein klares Bekenntnis zu einer Bauoffensive im Ballungsraum noch eine klare Vorstellung davon, wie Mieterinnen und Mieter besser vor Vertreibung geschützt werden sollen“, kritisiert Neumann, die im dichtesten besiedelten Wahlkreis in Hessen antritt. „Die Wohnungsbaugesellschaften des Landes NH und GWH müssten deutlich mehr bauen und zwar geförderten Wohnungen für Beschäftigte und Familien mit geringem und mittlerem Einkommen wie Pflegekräfte, Erzieherinnen und Polizisten, aber hier passiert viel zu wenig. Die CDU nimmt in Kauf, dass gerade die Menschen, die unser Gemeinwesen am Laufen halten, immer weiter pendeln müssen“, sagt Neumann, die Frankfurt als Stadt für alle denken will.

 „Nachdem immer mehr Eltern ihre Kinder am Gymnasium anmelden, will die CDU nun den Zugang erschweren.“ Die CDU will laut ihrem Wahlprogramm den Zugang zu Gymnasium stärker an die Noten in der 4. Klasse koppeln und die Eltern durch intensive Beratung von Anmeldungen am Gymnasium abbringen. Zusätzlich sollen Querversetzungen erleichtert werden. „Damit setzt die CDU wieder auf Elitenförderung statt auf einen breiten Bildungsansatz“, kritisiert Neumann, die als erste in ihrer Familie Abitur gemacht und studiert hat. „Es schadet durchaus nicht, wenn man vor einer dualen Ausbildung Abitur macht. Es schadet aber, wenn die CDU Kindern vom Abitur fernhalten will“, sagt die 37-Jährige Mutter von zwei Kindern.

„Auch echte Ganztagsschulen sind bei der CDU immer noch Fehlanzeige“, so Neumann, deren Tochter im nächsten Jahr eingeschult wird. „Die CDU feiert den Pakt für den Nachmittag, obwohl das Konzept überhaupt nicht funktioniert. Die Landesregierung hat klar darin versagt, jeder Familie einen Ganztagsplatz anzubieten, die einen braucht und möchte“, bilanziert Neumann. Zum Glück springe in Frankfurt die Kommune auf eigene Kosten mit Hortplätzen und der erweiterten schulischen Betreuung in die Bresche und lasse die Familien nicht im Stich.