Verbraucher nicht für Fehler der Automobilindustrie bestrafen

SPD Frankfurt: Automobilindustrie muss Diesel-PKW kostenfrei nachrüsten

 

Die Frankfurter SPD fordert die Bundesregierung dazu auf, die Autohersteller zu einer kostenlosen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zu verpflichten, so die einstimmige Forderung des Frankfurter Parteivorstandes. Die jetzt nach dem Verwaltungsgericht Wiesbaden zu verhängenden Fahrverbote träfen vor allem Menschen mit geringem Einkommen, Menschen mit Behinderungen und viele Selbständige mit geringerem Umsatz und bedeuteten für sie eine existenzielle Bedrohung.

Es dürfe nicht sein, dass Verbraucher für die Fehler der Automobilbranche zahlen. Nach dem geltenden Verursacherprinzip müssten die Automobilkonzerne die Nachrüstung der Diesel-PKW finanzieren, weil sie das Diesel-Desaster verursacht haben. „Hier müssen die wirklich Verantwortlichen in der Automobilindustrie für die Folgen ihres Fehlverhaltens geradestehen“, so Eugen Emmerling, stellvertretender Vorsitzender der Frankfurter SPD.

Zugleich setzt sich die Frankfurter SPD für stärkere Förderungen des ÖPNV und des Radverkehrs ein, um den Umstieg vom eigenen Auto auf den öffentlichen Personenverkehr und das Rad attraktiver zu machen. „Dafür müssen Bund, Stadt, Region und Land an einem Strang ziehen. Mit mehr und besser ausgebauten Radwegen, weiteren Park- und Ride-Anlagen und attraktiveren ÖPNV-Anbindungen in Frankfurt und in den Anrainergemeinden können wir das erreichen“, wie Emmerling ausführt.

„Das aktuelle Fahrverbot des Verwaltungsgerichts Wiesbaden belegt ein weiteres Mal, dass die CDU-geführte Landesregierung diese drängende verkehrspolitische Zukunftsaufgabe seit vielen Jahren verschlafen hat“, so Oliver Strank von der Frankfurt SPD. Am 28. Oktober haben die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger die Wahl.

„Eine echte Verkehrswende wird nur mit Thorsten Schäfer-Gümbel als Ministerpräsident möglich sein. Nur eine SPD-geführte Landesregierung wird sich für alle Menschen in Hessen um die Zukunftsaufgabe kümmern, bereits heute die Mobilität in Hessen zu organisieren“, so Strank abschließend.