Ulli Nissen begrüßt kommunale Fluglärm-Vertreter in Berlin: „Fluglärmschutzgesetz muss im Bundestag beraten werden“

„Nachtruhe ist ein Grundrecht“ steht auf dem Schild, dass die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete gemeinsam mit ihren Kolleginnen aus Mainz, Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) und Ursula Groden-Kranich (CDU) in die Höhe hält, um ihre Solidarität mit den angereisten Fluglärmgeplagten zum Ausdruck zu bringen. Sie sind an diesem Mittag aus dem ganzen Land nach Berlin gekommen sind, um lautstark ihren Standpunkt vor dem Deutschen Bundestag deutlich zu machen.

Der Zeitpunkt ist gut gewählt. An diesem Mittag trifft sich die Parlamentsgruppe aller Fraktionen des Deutschen Bundestages zum Thema Fluglärm. Es geht um das Fluglärmschutzgesetz und um die Frage, ob dieses überarbeitet werden soll. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erarbeitet gerade den Bericht zur Evaluation des Fluglärmgesetzes. An diesem Mittwoch sind die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen eingeladen, ihre Stellungnahmen dazu abzugeben.

Eingeladen sind Bürgermeister, Dezernenten, die Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. und  die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF). Thomas Jühe, Vorsitzender der ADF übergibt dem Parlamentskreis 250 gelbe Schilder. Diese repräsentieren 250 Kommunen, die die von der ADF erstellten Forderungen zum Fluglärmschutzgesetz unterstützen. Die Forderungen reichen von einem Lärmminderungsgebot, über Lärmobergrenzen bis hin zur gesetzlichen Verankerung des aktiven Lärmschutzes. Auch sei es nicht hinzunehmen, dass Flughäfen bezüglich des passiven Schallschutzes schlechter gestellt seien.

Der Bericht befindet sich momentan in der Ressortabstimmung und soll im Oktober im Kabinett vorgelegt werden. Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU/CSU gemeinsam festgehalten: „Die Lärmgrenzwerte für den Schutz der Menschen rund um die Flughäfen werden wir nach den gesetzlichen Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes unter Berücksichtigung des Standes der Lärmwirkungsforschung und der Luftfahrttechnik überprüfen und weiterentwickeln.“ Es stünde einer Überarbeitung des Fluglärmschutzgesetzes also nichts im Wege.

Die drei Kolleginnen aus Rhein-Main – Tabea Rößner, Ursula Groden-Kranich und Ulli Nissen – setzen sich dafür ein, dass der Bericht dann auch im Deutschen Bundestag beraten wird. „Insbesondere die Absenkung der Lärmschutzgrenzen wäre eine Entlastung für die Fluglärmgeplagten“, so Nissen.

Auch die Verstöße gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen sind Thema im Parlamentskreis. An den Flughafenbetreiber Fraport hatten sich die Mitglieder gewandt, um deutlich zu machen, dass diese dauernden Verspätungen, insbesondere seit der Aufnahme des Flugbetriebs durch Ryanair, nicht hinzunehmen seien. „Systematisch“ seien diese Verspätungen, erklärt Ursula Groden-Kranich.

„Das muss ein Ende haben. Wir brauchen ein echtes Nachtflugverbot und Ruhe zumindest in den ohnehin zu kurzen sechs Stunden von 23 bis 5 Uhr“, erklärt Nissen. Laut Daten der Stabstelle für Fluglärmschutz in Frankfurt landeten im Juli 2018 wieder 167 Flugzeuge verspätet auf dem Flughafen Frankfurt.

Die Parlamentsgruppe Fluglärm des Deutschen Bundestages traf sich nun zum dritten Mal. Die Frankfurter Abgeordnete Ulli Nissen und ihre Mainzer Kolleginnen Tabea Rößner und Ursula Groden-Kranich hatten diese überfraktionelle Gruppe ins Leben gerufen.