Kritik an Seehofer-Absage bei Bundeskongress Nationale Stadtentwicklung in Frankfurt

Bild: Pietro Sutera

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat kritisiert, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Teilnahme am Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik am morgigen Dienstag in Frankfurt abgesagt hat. Schäfer-Gümbel sagte heute in Wiesbaden: „Dass Seehofer ausgerechnet für diese wichtige Tagung seine Teilnahme absagt, zeigt noch einmal, welche Geringschätzung er dem Thema ‚Wohnen‘ entgegenbringt – obwohl bezahlbares Wohnen die soziale Frage unsere Zeit ist. Ich weiß, dass Herr Seehofer in Frankfurt abgesagt hat, um stattdessen in Berlin an dem Gespräch der Koalitionsspitzen über Verfassungsschutzchef Maaßen teilzunehmen. Dieses Gespräch aber wäre gar nicht nötig, wenn Seehofer endlich selbst erkennen würde, dass Herr Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr tragbar ist. Der Chef einer nachgeordneten Behörde, der sich mit absurden Verschwörungstheorien in die Tagespolitik einmischt, wird seinem Amt nicht gerecht. Es ist bedauerlich und schädlich, dass der Bundesinnenminister sich dieser einfachen Einsicht so stur widersetzt.“