Herr Frank, setzen sie den Stadtverordnetenbeschluss um – Die 150 m Schutzzone um Pro Familia muss kommen

Gemeinsame Erklärung von:
Sylvia Kunze (stellvertretende Vorsitzende SPD Frankfurt), Ulli Nissen (Bundestagsabgeordnete), Susanne Kassold (SPD-Landtagskandidatin für den Frankfurter Nordosten), Arijana Neumann (SPD-Landtagskandidatin für Bornheim, Nordend, Ostend), Petra Scharf (SPD-Landtagskandidatin für den Frankfurter Westen), Stefanie Then (SPD-Landtagskandidatin für den Frankfurter Süden), Marlies von der Malsburg (Europabeauftragte im Regierungsteam der SPD Hessen), Milkica Romic (Integrationsbeauftragte im Regierungsteam der SPD Hessen), Barbara Wagner (Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Frankfurt), Stella Schulz-Nurtsch (Frauenpolitische Sprecherin der SPD Fraktion im Römer), Ursula Busch (Vorsitzende SPD-Fraktion im Römer)

 

Herr Frank, setzen Sie den Stadtverordnetenbeschluss um!
Die auch in diesem Herbst wieder stattfindenden Mahnwachen vor der Beratungsstelle der Pro Familia stellen eine unzumutbare Belästigung von Frauen dar, die sich auf dem Weg zur gesetzlich vorgeschriebenen Schwangerschaftskonfliktberatung befinden. Das Stadtparlament hat am 27.09.2018 erneut den Beschluss gefasst, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, den Initiatoren der Mahnwache die Auflage zu erteilen, einen Abstand von 150m zur Beratungsstelle einzuhalten.

Das geschah auch in dem Wissen, dass dies gegebenenfalls einen Rechtsstreit für die Stadt Frankfurt zur Folge hat, da zur Rechtmäßigkeit der Einrichtung einer solchen Schutzzone unterschiedliche Rechtsauffassungen bestehen. Wir möchten der Forderung „Einrichtung einer 150m Schutzzone“ mit unserem Appell noch einmal Nachdruck verleihen. Verschließen Sie sich nicht länger und setzen sie mit dem Magistrat gemeinsam das Zeichen, dass in Frankfurt der Schutz von Frauenrechten einen hohen Stellenwert hat.

Seit einiger Zeit versuchen erzkonservative Bewegungen weltweit die Rechte von Frauen und Mädchen zu beschneiden und üben auf schwangere Frauen Druck aus, ihr Kind auszutragen. Diese Bewegungen wollen den gesellschaftlich gefundenen Kompromiss rund um den §218 zwischen dem Schutz des werdenden Lebens und dem Recht der schwangeren Frau auf Selbstbestimmung aushöhlen. Die Mahnwachen vor der Frankfurter Pro Familia Geschäftsstelle sind Teil dieser globalen Bewegung, die nun auch in Deutschland eine neutrale Beratung unmöglich machen will. Dies dürfen und wollen wir nicht dulden. Deshalb zögern Sie nicht länger und richten sie die 150m Schutzzone ein.