Frankfurter SPD-Spitze wirbt für den Wechsel in Hessen

Peter Feldmann, Mike Josef, Sylvia Weber, Klaus Oesterling und Ina Hartwig: „Frankfurt braucht eine Landesregierung, die gemeinsam mit und nicht gegen Frankfurt arbeitet.“

 

Die Frankfurter SPD ruft für einen Wechsel in Hessen bei der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 auf. Die Parteispitze rund um Mike Josef, Peter Feldmann, Klaus Oesterling, Sylvia Weber und Ina Hartwig wirbt in einem gemeinsamen Aufruf für ein Ende der schwarz-grünen Landesregierung. Die seit 19 Jahren von der CDU angeführte Landesregierung habe nach Auffassung der SPD Politiker*innen mit vielen Entscheidungen gezeigt, dass ihr Frankfurt nicht nur egal sei, sondern sie aktiv Politik gegen die Frankfurterinnen und Frankfurter gemacht habe. Deutliche Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung äußert die Frankfurter SPD am Beispiel der Wohnungspolitik. Seit Jahren warte Frankfurt auf eine Rechtsverordnung des Landes für Frankfurt, welche die Mieterinnen und Mieter vor der Umwandlung von bezahlbaren Miet- in unbezahlbare, teure Eigentumswohnungen schütze.

„Für Frankfurt brauchen wir endlich wieder einen Partner im Land, der gemeinsam mit uns für Frankfurt arbeitet. Wir brauchen eine Landesregierung, die bezahlbare Wohnungen ermöglicht und nicht wertvolle Bauflächen wie das Alte Polizeipräsidium meistbietend verkauft. Wir brauchen eine Landesregierung, die endlich eine Verkehrswende auf den Weg bringt, welche die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger schützt und Normalverdiener*innen trotzdem nicht abstraft“, so die SPD Politiker*innen.

Gleichzeitig zeigt die SPD Frankfurt in ihrem Aufruf, dass es einen Unterschied mache, ob Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Regierung sind oder nicht. So wurden unter der Verantwortung der SPD in Frankfurt die Kita-Gebühren komplett abgeschafft, der Mietenstopp bei der ABG durchgesetzt, der freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in die städtischen Museen ermöglicht, der Schlamassel von 27 Jahren grüner Bildungspolitik aufgearbeitet und das 1-Euro-Ticket für Schüler*innen und Preissenkungen im ÖPNV für Frankfurter*innen eingeführt.

„Unsere Bilanz zeigt, dass wir gemeinsam Vieles erreichen können. Am 28. Oktober geht es um eine gute Zukunft für Hessen und um ein gutes Leben der Menschen in Frankfurt. Sozialdemokratische Politik macht den Unterschied. Gemeinsam mit dem neuen Ministerpräsidenten Thorsten Schäfer-Gümbel werden wir die Herausforderungen der kommenden Jahre anpacken und erfolgreich meistern“, so die Frankfurter Parteispitze. <

 

 

Gemeinsamer Aufruf von

Mike Josef, Peter Feldmann, Sylvia Weber, Ina Hartwig und Klaus Oesterling

 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Landtagswahl am 28. Oktober 2018 in Frankfurt und Hessen gewinnen und die nächste hessische Landesregierung anführen. Wir wollen Thorsten Schäfer-Gümbel als neuen Ministerpräsidenten und 19 Jahre CDU Regierung beenden.

Die Landesregierung hat mit vielen Entscheidungen gezeigt, dass ihr Frankfurt nicht nur egal ist, sondern sie hat sogar aktiv Politik gegen die Frankfurterinnen und Frankfurter gemacht. Obwohl unser Frankfurt wächst und vor großen Herausforderungen steht, hat die Hessische Landesregierung unserer Stadt über eine halbe Milliarde Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich weggenommen. Darum verklagt die Stadt – auch mit Stimmen von CDU und Grünen – zu Recht diese Landesregierung.

Für Frankfurt brauchen wir endlich wieder einen Partner im Land, der gemeinsam mit uns für Frankfurt arbeitet. Wir brauchen endlich eine Landesregierung, die bezahlbare Wohnungen ermöglicht – und nicht wertvolle Bauflächen wie das ehemalige Polizeipräsidium meistbietend verkauft.

Wir wollen kostenlose, gute Bildung von der Krabbelstube bis zum Berufs- oder Uniabschluss. Wir brauchen endlich eine Verkehrswende, welche die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger schützt und Normalverdiener trotzdem nicht abstraft: Gute Luft und keine Fahrverbote. Leider hat der noch amtierende Ministerpräsidenten auch hier wieder gezeigt: Die Interessen der Frankfurterinnen und Frankfurter sind ihm egal. Darmstadt und Limburg steht auf der Liste für Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrer – Frankfurt nicht.

Thorsten Schäfer-Gümbel hat Recht: Wer nichts gegen die Vertreibung von Frankfurterinnen und Frankfurtern aus ihren Wohnungen und Stadtteilen tut, der hat es nicht verdient weiter unser Land zu führen. Seit Jahren warten wir auf eine Rechtsverordnung für Frankfurt, die Mieterinnen und Mieter vor der „Umwandlung“ von bezahlbaren Miet- in unbezahlbare, teure Eigentumswohnungen schützt – vergeblich.

Es mag dem Frieden in der Koalition von CDU und Grünen dienen, wenn die Interessen der Mieterinnen und Mieter in ihrer Politik keine Rolle spielen, aber für die betroffenen Menschen hat es schlimme Folgen. Wer Mieterrechte stärken will, der hat am 28.Oktober die Wahl.

Die Sozialdemokratie ist in einer politisch schwierigen Situation. Aber wir haben in Frankfurt bewiesen, dass es einen Unterscheid macht, ob Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Regierung sind oder eben nicht. Wir haben die Kita-Gebühren komplett abgeschafft und nicht nur für sechs Stunden, weil wir wissen: Eltern wollen – und müssen es in einer teuren Stadt vielfach auch – ganztags arbeiten.

Wir haben den Mietenstopp bei der ABG durchgesetzt und bei der Nassauischen Heimstätte erreicht. Der freie Eintritt unserer Kinder und Jugendlichen in die städtischen Museen ist unser Erfolg. Das 1-Euro-Ticket für alle Schülerinnen und Schüler ist ein Baby aus Frankfurt (damals hieß sie CleverCard), das jetzt in ganz Hessen groß geworden ist. Wir wollen, dass alle Frankfurterinnen und Frankfurter sukzessive ein 1-Euro-Ticket für ganz Hessen bekommen.

Wir stellen uns der Herausforderung des Schlamassels, das 27 Jahre grüne Bildungspolitik in Frankfurt angerichtet haben. Wir kämpfen mit den Schulgemeinden dafür, dass unsere Schulen endlich in einen guten Zustand kommen und wir genügend neue Schulen bauen. Wir kämpfen für echte Ganztagsschulen, dafür brauchen wir eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung.

Wir haben zum ersten Mal seit Bestehen des RMV die Fahrpreise gesenkt – und nach der Wahl nicht wie von vielen behauptet wieder erhöht!

Alle diese Erfolge sind nicht selbstverständlich. Wir haben sie gemeinsam erreicht.

Für die nächsten fünf Jahre ist es darum von großer Bedeutung, dass wir einen Ministerpräsidenten haben, der an unserer Seite steht. Am 28. Oktober 2018 geht es um ein gutes Leben der Menschen in Hessen und in Frankfurt.