Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt begrüßt Einigung über ein Einwanderungsgesetz und fordert Zustimmung des UN-Migrationspakts

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Frankfurt begrüßt die Einigung der Bundesregierung über den Gesetzentwurf eins Einwanderungsgesetzes.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Omar Shehata erkärtdazu: „Das Zustandekommen dieses Gesetzesentwurfes sehen wir grundsätzlich positiv. Die Bundesrepublik Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland. Nun wird dies auch mit einem Gesetz über die Legislative verankert.“ Besonders begrüßenswert sind die Einigungen über die Anerkennung der Berufsausbildung nach der Einreise und einem Abschiebestopp für junge Menschen in Ausbildung. „Diese zwei zentralen Mechanismen fordern wir als Arbeitsgemeinschaft schon seit Jahren. Es muss weiterhin der Grundsatz gelten, dass Menschen, die erfolgreich am sozialen Leben partizipieren, in keiner Weise ausgeschlossen werden dürfen“, so Omar Shehata weiter. Verbesserungen sehen wir in der Ausbildungsduldung von Geflüchteten, denen es an nötigen Rahmenbedingungen und Förderungen fehlt.

Zugleich fordert die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt die dringende Zustimmung der Bundesregierung über den UN-Migrationspakt. „Wir haben als Bürgerinnen und Bürger einer großen Industrienation jahrzehntelang die Vorzüge der globalisierten Welt genossen. Dies reicht von Visafreiheit in weit über 150 Staaten bis hin zum Konsum von Massenwaren. Durch den UN-Migrationspakt werden Arbeitsmigranten besser von Menschenrechtsverletzungen geschützt und zum Beispiel in Seenot geratene Gruppen gerettet., so Shehata „Abschließend fordern wir die Bundesregierung dem Druck der rechtskonservativen im Bundestag stand zu halten und nicht wie am Beispiel Österreich den Pakt schließlich nicht zuzustimmen.