Flächendeckende Dieselfahrverbote lassen sich verhindern – SPD fordert Ende der Panikmache und Rückkehr zur Sachpolitik

Verwundert und wenig erfreut nimmt die SPD-Fraktion im Römer die Panikmache in Sachen Dieselfahrverbot von Schwarz-Grün in Land und Stadt zur Kenntnis. „Wir sind überzeugt, dass sich flächendeckende Dieselfahrverbote für Frankfurt vermeiden lassen. Dazu bedarf es allerdings guter Sachpolitik, die vom gesamten Frankfurter Magistrat getragen werden muss“, mahnt Ursula Busch, SPD-Fraktionsvorsitzende.

„Dass man angesichts eigener Versäumnisse seitens des Landes, in diesem Fall durch die hessische Umweltministerin, wieder einmal versucht, die Verantwortung für die eigene, verfehlte Politik bei der Stadt Frankfurt abzuladen, ist ja leider nichts Neues“, so Busch. Dass aber auch innerhalb der Frankfurter Koalition und sogar im Kollegialorgan Magistrat hektisch mit dem Finger auf andere gezeigt werde, um von eigenem Versagen abzulenken, sei wenig zielführend und politisch unsinnig: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten statt Gezänk und Miesmacherei zu Recht kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, die zur Vermeidung von Fahrverboten beitragen. Bisher sind wir davon ausgegangen, dass dies auch im Interesse der Grünen ist.“

Auch Umweltdezernentin Heilig solle das Herumnörgeln am Magistratskollegen und Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling beenden und sich lieber mit guten Vorschlägen profilieren, so sie denn welche habe: „Ich kann schon verstehen, warum gerade Rosemarie Heilig nervös wird und dem Verkehrsdezernenten schon mal präventiv alle Schuld zuschieben will,  denn Fahrverbote wären in erster Linie eine Folge  verfehlter Verkehrs- und  Umweltpolitik der Grünen, die viele Jahre in Frankfurt die Verantwortung für beide Bereiche hatten.  Viel ist in diesen Jahren nicht passiert und erst nach der Amtsübernahme von Klaus Oesterling wurden E-Busse eingesetzt, der Nachtverkehr verbessert und Straßenbahnlinien verstärkt. Stadtrat Oesterling ist eben ein echter Fachmann für den öffentlichen Personenverkehr – zumal er seine alltäglichen Wege nur mit dem ÖPNV zurücklegt. “  Ob sich Heiligs langfristige Erfolgsbilanz mit den schon in kurzer Zeit erzielten Erfolgen Oesterlings annähernd messen könne, werde man noch sehen, so Busch.

Dabei ist für Busch die Panikmache von CDU und Grünen inhaltlich überhaupt nicht angebracht: „Die gemessenen Schadstoffwerte sinken auf breiter Front und wir gehen davon aus, dass es keine flächendeckenden Fahrverbote geben wird. Dazu wird auch die prinzipiell in der Koalition bereits vereinbarte und vom Land geforderte Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung beitragen, die mit einer Erhöhung der Parkgebühren einhergehen wird.  Abgesprochen sind zudem ja schon weitere separate Busspuren. Entsprechende Beschlüsse von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung erwarte ich nach den Sommerferien.“

Punktuelle und zeitlich begrenzte Fahrverbote werden sich aber auch nach Meinung von Busch  kaum vermeiden lassen: „Die Situation in der Pforzheimer Straße ist wegen des Busbahnhofs bedenklich. Allerdings werden selbst die Grünen nicht bestreiten können, dass es wenig Sinn hat,  den Busbahnhof vom zentralen Knotenpunkt am Hauptbahnhof an den Stadtrand zu verlagern. Ein Dieselfahrverbot rund um den Busbahnhof würde den Druck auf die Busbetreiber erhöhen schadstoffärmere Fahrzeuge einzusetzen. Dadurch sinken die Schadstoffwerte und  diese Fahrverbote können wieder aufgehoben werden.“