SPD fordert pauschal finanzierte Schutzplätze für Frauen

Stella Schulz-Nurtsch, frauenpolitische Sprecherin, SPD-Fraktion Römer

Nach Fachgesprächen im Rahmen des diesjährigen Frauenfrühstücks der SPD-Fraktion fordern die Stadtverordneten zusätzliche Frauenhausplätze für Frauen, die bislang keinen Anspruch auf ALG II haben. Dies ist einer der Punkte aus dem Maßnahmenkatalog zum Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen, an dem die sozialdemokratischen Stadtverordneten derzeit arbeiten.

„Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein Privatproblem und kann jede treffen“, betont Stella Schulz-Nurtsch, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer. „Umso wichtiger ist es, Gewaltschutz für alle Frauen zu garantieren“, so Schulz-Nurtsch weiter. Derzeit erhalten Frauen in Ausbildung, Frauen aus der EU, die erst seit kurzem in Deutschland arbeiten, und geflüchtete Frauen, die noch nicht lange genug mit ihrem Partner verheiratet sind, um einen eigenständigen Aufenthalt zu erlangen, keinen umfassenden Schutz vor Gewalt. „All diese Frauen haben keinen Anspruch auf ALG II und somit keine Chance, einen finanzierten Schutzplatz im Frauenhaus zu erhalten“, erklärt Schulz-Nurtsch.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine Mindestzahl an finanzierten Schutzplätzen für Frauen, die  keinen Anspruch auf ALG II haben. „Keine Finanzierung bedeutet keinen umfassenden Gewaltschutz – sowohl für die Betroffenen als auch für ihre Kinder“, so Schulz-Nurtsch. Welche Konsequenzen verwehrter Schutz zur Folge haben kann, zeigen die erschütternden Zahlen zu häuslicher Gewalt. So ist jede vierte Frau in Deutschland bereits Opfer dieser Form von Gewalt geworden. „Die Stadt muss zu ihrer Verantwortung stehen und die Ziele der Istanbul-Konvention endlich umsetzen!“ fordert die SPD-Frau.

„Weitere konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel die präventive und aufklärende Arbeit an Schulen und Kindergärten, tragen maßgeblich zum Schutz von Frauen und Mädchen bei. Auch darf die Arbeit mit dem Täter nicht aus dem Auge gelassen werden. Männerberatungsstellen und täterpräventive Programme müssen ergänzend konzipiert und ausgebaut werden. Die vielleicht wichtigste Schutzmaßnahme bleibt jedoch die Arbeit an der Gleichberechtigung der Geschlechter selbst“, fordert Schulz-Nurtsch.