Übersicht

Bundespolitik

Unverständnis über IHK Positionen zum Wohnungsbau

Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen äußerte Unverständnis über die Positionen der Frankfurter Industrie- und Handelskammer (IHK) zum geplanten Baulandbeschluss der Stadt Frankfurt. IHK Präsident Ulrich Caspar hatte in einer Meldung bezweifelt, dass es sich dabei um zukunftsorientierte Baulandpolitik handle. Die…

SPD Frankfurt fordert Aufnahme von Geflüchteten

Die SPD Frankfurt ist entsetzt über die aktuelle Vorgehensweise der Bundesregierung in der Geflüchtetenpolitik. Der Appell des Bundesinnenministeriums, die gesetzlich vorgeschriebene und durch die EU nicht durchgeführte Seenotrettung durch ehrenamtliche Organisationen zu unterlassen, ist grob fahrlässig. Deshalb fordert die SPD…

Neues aus Berlin und Frankfurt von Ulli Nissen (MdB)

In der ersten Sitzungswoche 2020 hat der Bundestag wichtige Gesetze auf den Weg gebracht. Zum Beispiel zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung, um besser gegen die wachsende Wohnungslosigkeit in diesem Land vorzugehen. Auch wurde ein Gesetzentwurf beschlossen, der die Strafbarkeit von Cybergrooming…

Bild: Andreas Praefcke - Eigenes Werk (own photograph), CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15094742

„Wiege der Demokratie“ soll in neuem Glanz erstrahlen – Bund gibt Millionen für Sanierung der Frankfurter Paulskirche

19,5 Millionen Euro stellt der Bund für die Sanierung der Frankfurter Paulskirche zur Verfügung. Das ist das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen im Deutschen Bundestag. Mit dem Geld soll Deutschlands „Wiege der Demokratie“ in neuem Glanz erstrahlen. Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen…

„Ein Preis für CO2 – Wieviel ist uns unser Klima wert?“ Prodiumsdiskussion mit Umweltpolitikerin Ulli Nissen, MdB

Auf einer öffentlichen Veranstaltung am Donnerstag (22. August) möchte die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) über die CO2-Bepreisung als Maßnahme für mehr Klimaschutz in Deutschland diskutieren. Eine Podiumsdiskussion mit Atmosphärenforscher Prof. Dr. Joachim Curtius, Fridays for Fututre Aktivistin Kira Geadah…