Übersicht

Stadtpolitik

Problem erkannt – Lösung verfehlt: CDU-Vorsitzender Jan Schneider fordert städtische Subventionen für den Kauf überteuerter Eigentumswohnungen

Die SPD-Fraktion spricht sich gegen einen Vorschlag der Frankfurter CDU aus, in Zukunft aus städtischen Mitteln den Kauf von überteuerten Eigentumswohnungen zu subventionieren. „Eigentumsbildung zur Eigennutzung ist prinzipiell nicht schlecht und wird z.B. durch das Baukindergeld des Bundes auch gefördert.

SPD-Fraktion begrüßt Einladung an Ortsbeiräte und Schwimmvereine

Die SPD-Fraktion im Römer begrüßt die Einladung von Sportdezernent Markus Frank zur Diskussionsveranstaltung zum Bäderkonzept. Die Veranstaltung findet am Dienstag 26. Februar um 18 Uhr im Plenarsaal des Römers statt. „Die Schwimmvereine und Ortsbeiräte bekommen jetzt die Gelegenheit das Bäderkonzept…

Kostenfreies Schwimmen für Kinder beginnt am 1. Februar 2019

Ab dem 1. Februar 2019 können Kinder bis 14 Jahre alle städtischen Schwimmbäder kostenlos besuchen. „Die Einführung des kostenfreien Eintritts für Kinder bereits zur Hallenbadsaison ist ein großer Erfolg der SPD-Fraktion. Der Eintritt in die Freibäder im Sommer wird natürlich…

SPD-Fraktion setzt kostenloses Schwimmen durch

Der sportpolitische Sprecher der SPD im Römer zeigt sich glücklich darüber, dass es seiner Fraktion gelungen ist, sich in den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern durchzusetzen: „Wir sind froh, dass wir die finanziellen Bedenken der Koalitionspartner zerstreuen konnten und sie letztlich…

Verkaufsverbot für metallbeschichtete Luftballons im Bereich von Hauptwache und Konstablerwache sollte geprüft werden

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Eugen Emmerling, möchte ein Verkaufsverbot für metallbeschichtete Luftballons im Umfeld der Verkehrsknotenpunkte Konstablerwache und Hauptwache prüfen lassen. „In den vergangenen Wochen kam es mehrfach  an den unterirdischen Verkehrsknotenpunkten Konstablerwache und Hauptwache zu Störfällen durch metallbeschichtete…

Wann informiert der Innenminister über die Fusion der Hochschule für Polizei mit der Polizeiakademie?

Im September 2015 hat der Hessische Landtag im Wesentlichen die unveränderte Fortgeltung des Verwaltungshochschulgesetzes, das die Errichtung der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) regelt, beschlossen. Noch während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens soll Innenminister Beuth auf einer Personalversammlung der Hessischen Polizeiakademie…

Chaotische Zustände bei der Sanierung der Polizeidirektion Bergstraße

Seit 2016 wird die Polizeidirektion Bergstraße in Heppenheim saniert. Wie durch einen nun veröffentlichten Beschwerdebrief der GdP-Bezirksgruppe Südhessen an das zuständige Finanzministerium bekannt wurde, herrschen während der Modernisierungsmaßnahmen unzumutbare Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Polizeidirektion. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion…

Nächste Niederlage von Schwarzgrün vor Gericht

Am gestrigen Montag hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein Urteil veröffentlicht, durch das das sogenannte Mindestabstandsgebot zwischen Spielhallen  gekippt wurde. Die Auswahlkriterien zur Schließung von Spielhallen, die das von Minister Al-Wazir (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium im Jahr 2016 den Kommunen übermittelt…

Bild: Pietro Sutera

Enttäuschung über Ergebnis für hessische Hochschulen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die CDU-geführte Landesregierung für das schlechte Abschneiden der hessischen Universitäten bei der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern verantwortlich gemacht. Die Hauptverantwortung trage Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU), „der in den fünf…