Übersicht

Landespolitik

Vielzahl von Webseiten des Umweltministeriums verursacht immense Kosten

In der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtags hat sich die SPD-Fraktion kritisch zu der Vielzahl an Webseiten geäußert, die das Umweltministerium unterhält. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, sagte am Montag dazu: „Die Unterhaltung der verschiedenen Seiten…

Bild: Pietro Sutera

IW-Gutachten bestätigt Kritik – 19 Jahre CDU haben Wirtschaftsstandort Hessen geschadet

Anlässlich der Podiumsdiskussion beim VhU-Wirtschaftsforum und der vorgestellten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretender Bundesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Studie des IW bestätigt erneut, unsere Kritik und Forderungen: Hessen wird unter Wert regiert…

IG BAU Landeschef Hans-Joachim Rosenbaum soll Wohnbauminister werden

Der Vorsitzende der SPD Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute In Wiesbaden ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Hans-Joachim Rosenbaum, Regionalleiter der IG BAU Region Hessen, soll für die Sozialdemokraten das Ministerium für Wohnungsbau und…

Kultusminister verdrängt weiter die Realität

„Mit dem Ausblenden der Realität löst man kein einziges Problem, man verschärft es nur und stiehlt sich aus der Verantwortung. 20 Jahre CDU-Regierung haben einen Scherbenhaufen in der Bildungspolitik hinterlassen.“ Kultusminister Lorz hat nach Ansicht der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag…

Bild: Pietro Sutera

Konzerne müssen Hardware umrüsten

SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Automobilindustrie aufgefordert, beanstandete Diesel-Fahrzeuge auf eigene Kosten nachzurüsten. „Es darf nicht sein, dass die Autofahrer als Steuerzahler doch wieder die Zeche zahlen für die Betrügereien der Industrie“, sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag. „Ein Jahr…

Landesregierung erschreckend desinteressiert am Gleichberechtigungsgesetz

Als „erschreckend desinteressiert“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin Lisa Gnadl die Antwort des Sozialministers auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Effektivität des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes bezeichnet (siehe Anlage). „Die SPD Fraktion ist durch eine Vielzahl von Gesprächen und…

Bild: Pietro Sutera

Schwarzgrüne Märchen aus dem Kindergarten – Eltern zahlen weiter, Kommunen werden belastet

CDU und Grüne haben heute in ebenso ausführlichen wie irreführenden Pressemitteilungen ihre Freude über die angebliche Abschaffung der Kita-Gebühren in Hessen zum Ausdruck gebracht. „Die demonstrative Zufriedenheit der schwarzgrünen Koalitionsfreunde steht leider in keinem Verhältnis zur Wirklichkeit“, stellte dazu Thorsten…

Zunehmende Hetze und Gewalt von rechts sind alarmierend

Heute hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu: „Jede Art des Extremismus muss von den Sicherheitsbehörden beobachtet, jede extremistische Gewalt muss…

Bild: Pietro Sutera

Hardware-Nachrüstung für Euro-5-Diesel nötig – Bundesverkehrsminister muss handeln

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut aufgefordert, seinen Widerstand gegen eine Hardware-Nachrüstung für Fahrzeuge mit EURO-5-Dieselmotoren aufzugeben. Schäfer-Gümbel sagte am Donnerstag in Frankfurt, es sei technisch machbar und finanziell vertretbar, die…

Verfassungsreform auf der Zielgeraden

Die hessischen Wählerinnen und Wähler entscheiden am 28. Oktober zusammen mit der Landtagswahl über die größte Reform der Hessischen Verfassung in ihrer Geschichte. Anlässlich der heutigen Vorstellung der Informationskampagne sagte Heike Hofmann, rechtspolitische Sprecherin der SPD und stellvertretende Vorsitzende der…