Antragsbereich A  Bundespolitik

 

Antrag Weiterleiten an Status
A-1 Aufkündigung des NATO Programm “Nukleare Teilhabe”
OV Sachsenhausen
keine Annahme
A-2 Düsseldorfer Tabelle
ASF Frankfurt
keine Annahme (inkl. Empfehlung der APK)
A-3 AGG – Fristen zur Wahrung beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verlängern
ASF Frankfurt
keine Annahme (inkl. Empfehlung und Ergänzung der APK)
A-4 AGG – Verbandsklagerecht beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz einführen
ASF Frankfurt
keine (inkl. Empfehlung und Ergänzung der APK)
A-5 Einführung einer bedingungslosen Grundrente
OV Dornbusch
Bezirk, Bund Annahme Empfehlung APK (= Ablehnung des Antrages)
A-6 Einkünfte aus Kapitalvermögen
OV Kalbach-Riedberg
keine Annahme
A-7 Ersatz der Luftverkehrssteuer durch eine Abgabe zur Förderung des Schutzes von Flughafenanliegern vor den schädlichen Auswirkungen des Flughafenbetriebes
AfA Frankfurt
keine Annahme Empfehlung APK (= Ablehnung des Antrages)
A-8 Bafög zeitlich flexibler gestalten
OV Niederrad
Bezirk, Land, Bund Überweisung an die AfB Frankfurt zur Erarbeitung eines Konzeptes (=Empfehlung der APK)
A-9 Kostenlose Konten in Bundesregister verzeichnen
OV Niederrad
Bezirk, Land, Bund Annahme
A-10 Öffentliche Schulen zuerst
OV Niederrad
Römer-Fraktion, Bezirk, Land, Bund Annahme Empfehlung APK (= Ablehnung des Antrages)
A-11 Vereinheitlichung der Polizeiausweise in der BRD
OV Niederrad
Bezirk, Land, Bund Überweisung als Material an die ASJ (= Empfehlung der APK)
A-12 Deutsch-Iranische Doppelstaatigkeit reformieren und eine Ausnahme vom Abstammungsprinzip schaffen
OV Niederrad
Fraktion im Römer, UB-Parteitag Überweisung als Material an die AG Migration und Vielfalt (= Empfehlung der APK)
A-13 Widerspruchslösung bei der Organspende einführen
Jusos UB Frankfurt
keine Beratung im UB-Beirat
A-14 Verbot von Gender Pricing bei Dienstleistungen
Jusos UB Frankfurt
keine Annahme Empfehlung APK (= Ablehnung des Antrages)
A-15 Pflanzenmilch ist ein Grundnahrungsmittel – Mehrwertsteuer senken
Jusos UB Frankfurt
keine Annahme der APK Empfehlung und Weiterleitung an die SPD-Bundestagsfraktion (= Annahme in geänderter Form)
A-16 Mehr Papier statt Metall – die Abschaffung von Ein- und Zwei Cent Münzen
Jusos UB Frankfurt
keine Annahme Empfehlung APK (= Ablehnung des Antrages)
A-17 Keine leeren Versprechungen mehr – 50 Jahre sind genug
Jusos UB Frankfurt
keine Annahme der APK Empfehlung  (= Annahme des Antrages) mit nachfolgender Ergänzung:
Der Antrag erhält nachfolgende Fassung:
Die SPD-Bundestagsfraktion möge sich dafür einsetzen, dass die finanziellen Mittel für die öffentliche (…)“
Weiterleitung an Bundesparteitag und SPD-Bundestagsfraktion
A-18 Kein Geld für Waffen – Milliarden für Frieden
Jusos UB Frankfurt
keine Annahme der APK Empfehlung (= Annahme des Antrages) und Weiterleitung an Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag
A-19 Hartz IV-Sanktionen abschaffen
Jusos UB Frankfurt
keine Ablehnung der APK Empfehlung und Annahme des Antrages in geänderter Form und Ergänzung:
Beschluss:
Der Antrag erhält nachfolgende Fassung:
„In der bestehenden Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) werden sämtliche Sanktionen und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) die Leistungseinschränkungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung ersatzlos gestrichen. (…)“
Der SPD Unterbezirksvorstand Frankfurt am Main wird beauftragt, sich mit dem Themenbereich Sozialhilfe und Hartz IV im Rahmen einer Veranstaltungsreihe auseinanderzusetzen und für den Jahresparteitag 2019 der SPD Frankfurt einen entsprechenden Antrag zur Beschlussfassung vorzulegen.
Weiterleitung des Antrages an Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag
A-20 Gewerkschaften unterstützen – Betriebsräte stärken
Jusos UB Frankfurt
keine Annahme der APK Empfehlung (= Annahme des Antrages) und Weiterleitung an Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag
A-21 Frankfurt als weitere Modellstadtt für kostenlosen ÖPNV
Jusos UB Frankfurt
keine Annahme der APK Empfehlung (= Annahme des Antrages) und Weiterleitung an Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag
A-22 Trinkwasser und Grundwasser vor Überschreitung der Grenzwerte von Nitrat schützen
AK Umwelt, OV Sossenheim, Seckbach, Höchst, Jusos UB Frankfurt
keine Annahme der APK Empfehlung (= Annahme des Antrages)
A-23 Stop taxing max period
Jusos UB Frankfurt
keine Annahme der APK Empfehlung (= Annahme des Antrages in geänderter Form)