Antragsbereich B Kommunalpolitik

Antrag Weiterleiten an Status
B-1 Änderung der Sprachansagen in Bus und Bahn
OV Sachsenhausen
keine Annahme der APK Empfehlung (= Ablehnung des Antrages)
B-2 Übernahme der RMV-Kosten im Tarfifgebiet 5000 für Inhaber der Ehrenamtscard
OV Dornbusch
keine Ablehnung der APK Empfehlung.
Annahme des Antrages mit Änderung des Antragstextes:
Der Antrag erhält nachfolgende Fassung: „Um den Ehrenamtlichen kostengünstige Wege zu ermöglichen, fordern wir die Übernahme der RMV-Kosten im Tarifgebiet 5000 für Inhaber der Ehrenamtscard, solange Frankfurt und die Region nicht Bestandteil des Modellprojekts „Kostenfreier ÖPNV“ ist.“
B-3 Tempo 30-Zone von 22 bis 6 Uhr für alle Haupterschließungsstrassen
OV Kalbach-Riedberg, AK Umwelt
keine Annahme der APK Empfehlung (= Ablehnung des Antrages)
B-4 Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen in Bezug auf Tariftreue bei der Stadt
OV Nordweststadt-Süd, AfA UB Frankfurt
keine Annahme der APK Empfehlung (= Annahme des Antrages)
B-5 Infrmationsfreiheitsgesetz auch für die Stadt Frankfurt
AsJ Frankfurt
keine Annahme der APK Empfehlung (= Annahme des Antrages)
B-6 Einrichtung eines Inkubators für die chemische und pharmazeutische Industrie im Industriepark Höchst
OV Niederrad
keine Annahme der APK Empfehlung (= Annahme des Antrages in geänderter Form)
B-7 Kostenfreier ÖPNV für Jugentrainer und betreuer der Frankfurter Vereine
OV Niederrad
keine
Ablehnung der APK Empfehlung
Annahme des Antrages mit Änderung des Antragstextes:
Der Antrag erhält nachfolgende Fassung:
„Die Frankfurter SPD und ihre Mandatsträger setzen sich für die Einführung eines kostenfreien ÖPNV Tickets für Inhaber*inner der Jugendleitercard Juleika ein, um einen echten Anreiz für die ehrenamtliche Jugendarbeit zu schaffen. Kostenfreie Tickets sollen solange zur Verfügung gestellt werden, bis die Stadt Frankfurt Bestandteil des Modellprojekts „kostenfreier ÖPNV“ ist.“
B-8 Vernetzung der Frankfurter Schulen mit Unternehmen der freien Wirtschaft und Einrichtungen im sozialen Bereich
OV Niederrad
keine Annahme der APK Empfehlung (= Überweisung als Material an die Arbeitsgemeinschaft für Bildung)
B-9 Rock gegen Rechts finanziell unterstützen
Jusos UB Frankfurt
keine Annahme der APK Empfehlung (= Annahme in geänderter Form)
B-10 Freibad am Mainufer
Jusos UB Frankfurt
keine Annahme der APK Empfehlung (= Annahme in geänderter Form)
B-11 Azubi-Wohnheime in Frankfurt Höchst
Jusos UB Frankfurt
keine Annahme der APK Empfehlung (= Annahme des Antrages)
B-12 Regenwasser in den neuen Stadtteilen nutzen
OV Sossenheim, Seckbach, AK Umwelt
keine Annahme der APK Empfehlung (= Annahme des Antrages)
B-13 Mehr Parkmöglichkeiten für Carsharing in Frankfurt
AK Umwelt
keine Annahme der APK Empfehlung (= Annahme des Antrages und Weiterleitung an die SPD-Fraktion im Römer und SPD-Landtagsfraktion)
B-14 MVZ in Stadtteilen mit hohem Bedarf als Modellprojekt
Jusos UB Frankfurt
keine Annahme der APK Empfehlung (= Überweisung als Material an die SPD-Fraktion im Römer)
B-15 Errichtung einer Städtepartenerschaft mit einer Sub-Sahara Afrikanischen Stadt
Jusos UB Frankfurt
keine Ablehnung der APK Empfehlung, Annahme des Antrages