Geschäftsordnung Parteitag

  1. Bestehen Zweifel an der Stimmberechtigung einzelner Delegierter, so ist hierüber mit Mehrheit zu entscheiden.
  2. Die Redezeit für Diskussionsredner beträgt 5 Minuten. Wortmeldungen sind einzeln schriftlich oder digital vom Redner einzureichen. Einem antragstellenden Ortsverein oder Gremium wird auf Wunsch als erstem – vertreten durch einen Redner/einer Rednerin – das Wort zur mündlichen Begründung erteilt.
  3. Zwischenfragen sind mit Zustimmung des Redners/der Rednerin zulässig.
  4. Anträge auf Schluss der Aussprache, Schluss der Redeliste und Begrenzung der Redezeit können nur von Delegierten gestellt werden, die an der Aussprache nicht beteiligt waren.
  5. Persönliche Erklärungen sind nur am Schluss einer Aussprache zulässig. Die Redezeit beträgt 5 Minuten.
  6. Bei einem Abstimmungsvorgang ergibt sich die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Delegierten aus der Summe der abgegebenen Stimmen.
  7. Abstimmungen erfolgen durch Handaufheben mit dem Delegiertenausweis. Auf Ver­langen von mindestens 10 Delegierten ist geheim abzustimmen.
  8. Bei geheimen Abstimmungen mittels Stimmzettel ist zunächst festzustellen, ob alle Stimmberechtigten im Besitz eines Stimmzettels sind. Dann ist die Abstimmung zu eröffnen. Nachdem widerspruchslos festgestellt ist, dass alle Stimmzettel eingesammelt sind, ist die Abstimmung zu schließen.
  9. Soweit es die Satzung nicht anders vorschreibt, fasst der Unterbezirksparteitag seine Be­schlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
  10. Während der Durchführung einer Abstimmung oder während eines Wahlaktes sind Geschäftsordnungsdebatten unzulässig.
  11. Liegen Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache vor, so wird zuerst über die Anträge zur Geschäftsordnung abgestimmt. Liegen mehrere Anträge zur Geschäfts­ordnung vor, so ist zunächst über solche Anträge abzustimmen, die der Weiterbehand­lung des Tagesordnungspunktes widersprechen. Besteht für eine Versammlung eine ge­wählte Antragsprü­fungskommission, so gilt bei Sachanträgen ihre Empfehlung für die Form und Reihenfolge der Abstimmung. In Zweifelsfällen ist mit Stimmenmehrheit zu entscheiden, wie verfahren werden soll.
  12. Anträge zur Geschäftsordnung werden außerhalb der Reihenfolge der Rednerliste behandelt. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. Die Abstimmung erfolgt, nachdem je ein Redner für und gegen den Antrag sprechen konnte.
  13. Initiativanträge zu Sachfragen werden nur behandelt, wenn sie sich auf aktuelle Probleme beziehen, die vor Ablauf der Antragsfrist noch nicht behandelt werden konnten. Die Ent­scheidung darüber fällt die gemäß §14 Abs. 1 der Satzung gewählte Antragskommission. Bei Widerspruch entscheidet der Unterbezirksparteitag, nachdem je ein Redner/eine Rednerin dafür und dagegensprechen konnte.
  14. Während der Unterbezirksparteitage darf im Tagungssaal nicht geraucht werden.
  15. Die Parteitage enden grundsätzlich um 22.30 Uhr.