Übersicht

Meldungen

Justizministerin Barley will Mietwucher einen Riegel vorschieben // Bundestagsabgeordnete Nissen (SPD): „Dringend geboten beim Blick auf Frankfurter Wohnungsmarkt“

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) möchte den sogenannten „Wucherparagraphen“ verschärfen und vom Wirtschaftsstrafgesetz ins Zivilrecht überführen. Erstmals würde es dann nicht mehr nur allein an den Mieterinnen und Mietern liegen, gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Die Mieterorganisationen könnten also viel zu tun…

Problem erkannt – Lösung verfehlt: CDU-Vorsitzender Jan Schneider fordert städtische Subventionen für den Kauf überteuerter Eigentumswohnungen

Die SPD-Fraktion spricht sich gegen einen Vorschlag der Frankfurter CDU aus, in Zukunft aus städtischen Mitteln den Kauf von überteuerten Eigentumswohnungen zu subventionieren. „Eigentumsbildung zur Eigennutzung ist prinzipiell nicht schlecht und wird z.B. durch das Baukindergeld des Bundes auch gefördert.

Schwarz-grüne Landesregierung lässt Mieterinnen und Mieter im Stich!

Zum Interview von Tarek Al-Wazir in der Frankfurter Rundschau erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen: „Der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir verkennt die Lebensrealitäten in Frankfurt. Grundsätzlich brauchen wir einen besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter in Frankfurt durch die Landesebene. Alles,…

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt verurteilt den heutigen Terroranschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch aufs Schärfste.

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Frankfurt verurteilt den feigen terroristischen Akt der TäterInnen auf betende MuslimInnen im neuseeländischen Christchurch aufs Schärfste und äußert dabei ihre Anteilnahme an die Angehörigen der Opfer und die Verletzten. Vorsitzender, Omar Shehata…

Ulli Nissen: Frauen müssen ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen können

„Das Grundgesetz verpflichtet den Staat in Artikel 3, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und Benachteiligungen zu beseitigen. Diesen Handlungsauftrag nimmt die SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst.“, erklärt die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete, Ulli Nissen am Internationalen Frauentag am 8. März. „Wir wollen…

Politischer Aschermittwoch 2019 – „Bernem statt Passau“

Wir laden Euch herzlich zu unserem Politischen Aschermittwoch „Bernem statt Passau“ am Mittwoch, 6. März 2019, Beginn: 18.30 Uhr Naxos Halle, Theater Willy Praml, Waldschmidtstraße 19 ein. Wir freuen uns, in diesem Jahr Stefan Körzell (DGB Bundesvorstand) und Mike Josef als Gastredner…

Jusos, SPD-Frauen und SPD-Gesundheits-AG Frankfurt fordern freie Abstimmung über Reform des Paragraphen 219a im Bundestag

Zur Anhörung des Bundestages zur Reform des Paragraphen erklären die Jusos Frankfurt, die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Frankfurt und die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen (ASG) Frankfurt Folgendes: Myriam Heilani, Sprecherin der Jusos, stellt klar: „Es war ein Fehler…

SPD-Fraktion begrüßt Einladung an Ortsbeiräte und Schwimmvereine

Die SPD-Fraktion im Römer begrüßt die Einladung von Sportdezernent Markus Frank zur Diskussionsveranstaltung zum Bäderkonzept. Die Veranstaltung findet am Dienstag 26. Februar um 18 Uhr im Plenarsaal des Römers statt. „Die Schwimmvereine und Ortsbeiräte bekommen jetzt die Gelegenheit das Bäderkonzept…

Kostenfreies Schwimmen für Kinder beginnt am 1. Februar 2019

Ab dem 1. Februar 2019 können Kinder bis 14 Jahre alle städtischen Schwimmbäder kostenlos besuchen. „Die Einführung des kostenfreien Eintritts für Kinder bereits zur Hallenbadsaison ist ein großer Erfolg der SPD-Fraktion. Der Eintritt in die Freibäder im Sommer wird natürlich…