Übersicht

Meldungen

Außerordentlicher Landesparteitag mit Vertreterversammlung

„Zwei Jahrzehnte wurde in diesem Land nicht mehr investiert – nicht in Wohnraum, Bildung oder Mobilität. Warum sollte sich das in den nächsten Jahren ändern“, rief die Generalsekretärin Nancy Faeser zu Beginn des Landesparteitages im neuen RheinMain Congress Center in…

Beteiligung des Landes am Stadionausbau wünschenswert

Die SPD-Fraktion im Römer nimmt das überraschende Angebot des Landes Hessen, sich am Ausbau des Waldstadions zu beteiligen, erfreut zur Kenntnis. „Gerade bei der aktuellen Haushaltslage können wir derartige Projekte als Stadt nicht alleine stemmen, die Unterstützung des Landes ist…

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Ulli Nissen, MdB kommentiert den Mietpreisstopp der Nassauischen Heimstätte: „Durchsichtiges Wahlkampfmanöver“

„Fünf Jahre waren der schwarz-grünen Landesregierung die Mieterinnen und Mieter völlig egal. Kurz vor der Landtagswahl entdeckt Schwarz-Grün nun, dass sie doch wohnungspolitische Instrumente zur Hand hat. Nachdem die Einführung des Mietpreisstopp in Frankfurt von Schwarz-Grün zunächst als rechtswidrig bezeichnet…

19 Jahre CDU-Regierungen führen zu digitaler Spaltung zwischen Stadt und Land

Im Rahmen des heute stattfindenden Breitbandgipfels des hessischen Wirtschaftsministeriums kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, den mangelnden Ausbau der digitalen Infrastruktur durch die schwarzgrüne Landesregierung. Eckert sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Hessen muss zum…

Bild: Pietro Sutera

Gratulation an die S-Bahn Rhein-Main zum 40. Geburtstag

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat den Verantwortlichen für die S-Bahn Rhein-Main zu deren 40-jährigem Bestehen gratuliert. Schäfer-Gümbel sagte am Montag, die Einrichtung des S-Bahn-Systems im Ballungsraum rund um Frankfurt sei damals eine…

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Neubaugebiet am Main-Taunus-Zentrum sollte ernsthaft geprüft werden

Die SPD-Fraktion im Römer steht dem Vorschlag des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain für ein Neubaugebiet am Main-Taunus-Zentrum grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber und wünscht sich eine ernsthafte Prüfung der Idee. „Ich freue mich, dass der Regionalverband einen eigenen konkreten Vorschlag zur Milderung der Wohnungsnot…

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SPD fordert härtere Strafen bei Verstößen gegen das Nachtflugverbot

Die SPD-Fraktion im Römer begrüßt die Inbetriebnahme der ersten Lärmmessstation der Stabsstelle Fluglärmschutz. „Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Lärmschutz und der Einhaltung des Nachtflugverbotes“, so Roger Podstatny, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir unterstützen zudem…

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SPD will Volleinhausung der A 661 und sieht gute Chancen für eine Kosteneinigung mit dem Land Hessen

Die SPD-Fraktion im Römer hat sich nach intensiver Diskussion auf Grundlage der Ergebnisse einer Informationsveranstaltung des Planungsdezernats einstimmig für eine Volleinhausung der A 661 ausgesprochen. Gebaut werden soll damit nach Willen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die längste der drei noch…