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SUMMARY:Georg-August-Zinn Forum
DESCRIPTION:Liebe Genossinnen und Genossen,
 das diesjährige „Georg-August-Zinn-Forum“ der hessischen ASJ findet in einem besonderen Jahr statt: Vor 80 Jahren wurde Georg August Zinn inmitten der Phase des Wiederaufbaus unseres Landes nach Ende des 2. Weltkriegs und der Überwindung der NS-Diktatur erstmals zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt. Die Regierung Zinn, wie auch die Vorgängerregierung, der Zinn bereits als Justizminister angehört hatte, zeichnete sich auch dadurch aus, dass sie starke sozialpolitische und sozialstaatliche Akzente setzte. Hessen war nach dem 2. Weltkrieg ein Land, das stark durch Zuwanderung, vor allem aus dem Osten, geprägt wurde. Zwischen einem Fünftel und einem Viertel der Einwohner dieses Landes stammen von Ostflüchtlingen ab. Für diese Menschen musste nicht nur ein Dach über dem Kopf geschaffen werden, nein, sie mussten auch wirtschaftlich, sozial und kulturell integriert werden. Die Regierung Zinn hat diese schwierigen Herausforderungen bewältigt.
Hieran sollten wir uns erinnern, wenn in unseren Tagen über Migration und Integration gesprochen wird und diese – von entsprechenden politischen Kreisen – nicht nur als Überfremdungs- sondern auch als Missbrauchsszenario für unseren Sozialstaat dargestellt wird. Ohne Zweifel ist der Sozialstaat in Gegenwart und Zukunft großen Herausforderungen ausgesetzt. Eines ist jedoch sicher: Der Hauptgrund für diese Herausforderungen ist nicht die Zuwanderung, im Gegenteil: Viele Bereiche dieses Sozialstaats werden durch Zugewanderte in wesentlichen Teilen am Laufen gehalten. Das gilt beispielsweise für die Pflege von Älteren und Kranken und die ärztliche Versorgung gerade in Krankenhäusern. Dies gilt es denjenigen entgegenzuhalten, die Zugewanderte als Sündenböcke für alle Probleme dieser Gesellschaft missbrauchen. Allerdings: Die demographische Entwicklung hinterlässt unübersehbare Spuren im Sozialstaatsgefüge. Bei abnehmender Zahl der Beitragszahler stellt sich bei den beitragsfinanzierten Sozialleistungen wie Renten-, Kranken-, und Pflegeversicherung die Frage, wie diese zukunftssicher gemacht werden können. Die Antwort des bürgerlichen Spektrums und der Rechtsextremisten ist dabei klar und einfach: Ihr Rezept heißt Sparen und Sozialstaatsabbau, ohne Rücksicht auf dessen gesellschaftliche Folgen. Unsere sozialdemokratische Antwort muss eine andere sein: Die Probleme müssen klar benannt und angegangen werden, aber es muss sichergestellt sein, dass notwendige Reformen nicht auf dem Rücken der Schwächsten stattfinden.
Wir wollen unser Georg-August-Zinn-Forum für Rechts- und Gesellschaftspolitik in diesem Jahr deshalb dem Thema „Zukunft des Sozialstaats“ widmen. Wir freuen uns, dass Dagmar Schmidt, MdB, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag mit Zuständigkeit für Sozialpolitik, sich bereiterklärt hat, uns in ihrem Hauptreferat in die Fragestellungen und Problemlagen der aktuellen Sozialstaatsdebatte auf Bundesebene einzuführen und mit uns zu diskutieren. Ebenso freuen wir uns über ein Grußwort unserer hessischen Sozialministerin Heike Hoffmann, die seit langen Jahren unserer Arbeitsgemeinschaft angehört. Neben dem Hauptreferat wollen wir uns in zwei Arbeitskreisen Einzelaspekten der Sozialstaatsdebatte widmen: Dazu gehören neben der Debatte um die Zukunftsfähigkeit und vor allem die Finanzierung von Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.
 Wir freuen uns auf spannende Diskussionen mit Euch!
 Um uns unsere Planung zu erleichtern, bitten wir um eine Anmeldung mittels des Formulars (https://www.spdhessensued.de/termin/georg-august-zinn-forum). Selbstverständlich ist aber auch eine spontane Teilnahme noch möglich.
 Mit solidarischen Grüßen
 Jürgen Gasper und Davor Šušnjar Bezirksvorsitzende der ASJ Hessen-Süd und Hessen-Nord
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LOCATION:SPD Parteihaus Frankfurt, Fischerfeldstraße 7-11, 60311 Frankfurt
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