12.000 Baustellen – „Wer täglich im Stau steht, erwartet Lösungen statt bloßer Situationsbeschreibungen“

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SPD fordert die Schaffung von 150 zusätzlichen Stellen bei der Verkehrspolizei.

Durch den laufenden Ausbau und Erneuerung der Infrastruktur gibt es eine außergewöhnlich hohe Anzahl an Baustellen im gesamten Stadtgebiet. Wie Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert in der Stadtverordnetenversammlung am 06. November berichtete, handelt es sich aktuell um rund 12.000 Baustellen.

Raven Kirchner, Vorstandsmitglied der Frankfurter SPD beschreibt die Situation deutlich: „Die Vielzahl an Baustellen hat erhebliche Auswirkungen auf den Alltag der Frankfurterinnen und Frankfurter – und auf die Mobilität in unserer Stadt insgesamt. Wer täglich im Stau steht, erwartet Lösungen statt bloßer Situationsbeschreibungen. Es ist höchste Zeit, dass die zahlreichen Baustellen endlich besser koordiniert und wirksam kontrolliert werden. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass Oberbürgermeister Mike Josef mit seiner Organisationsverfügung dafür gesorgt hat, dass die Verkehrspolizei künftig auch Baustellen im Stadtgebiet kontrollieren kann. Jetzt ist der Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert gefordert, dies in seinem Verantwortungsbereich konsequent umzusetzen, klare Strukturen zu schaffen und die Aufgabenwahrnehmung nachhaltig zu verbessern.“

Frankfurts SPD-Vorsitzender Kolja Müller fordert in diesem Kontext: „Jetzt müssen auch die weiteren Voraussetzungen geschaffen werden, damit diese Kontrollen noch wirksamer umgesetzt werden können. Der Kämmerer steht in der Pflicht, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen. Wir fordern eine bessere Bezahlung der Verkehrspolizei sowie eine deutliche Aufstockung der Stellen. Konkret fordern wir die Schaffung von 150 zusätzlichen Stellen und eine Anhebung der Eingruppierung von Entgeltgruppe 6 auf Entgeltgruppe 8. Nur so können die dringend benötigten Fachkräfte gewonnen und die Beschäftigten ihrer wichtigen Aufgabe gerecht werden. Siefert und Bergehoff müssen jetzt liefern. Es reicht nicht, Probleme nur zu benennen – jetzt braucht es entschlossenes Handeln“, so Müller weiter.