Mehr Frank­furt wa­gen.

Frankfurt ist eine Stadt der Ankunft und der Zukunft. Die letzten 100 Jahre unserer Stadtgeschichte zeigen - wohl so stark wie in kaum einer anderen Metropole –, dass die Kontinuität, die Frankfurt begleitet, seine permanente Veränderung ist. Gerade in Zeiten des Wandels und der Umbrüche haben die Menschen in unserer Stadt jedoch immer auch Sicherheit, Chancen und ein Zuhause für sich und ihre Familien gesucht und gefunden. Unverzichtbare Voraussetzung dafür war und ist neben dem starken bürgerschaftlichen Engagement, dem Zusammenhalt der Frankfurter*innen seit jeher eine Politik, die einen klaren Willen zur Gestaltung der Zukunft hat. Für diesen unbändigen Gestaltungswillen stehen wir als Frankfurter Sozialdemokratie.

Frankfurt ist eine Stadt der Ankunft und der Zukunft. Die letzten 100 Jahre unserer Stadtgeschichte zeigen - wohl so stark wie in kaum einer anderen Metropole –, dass die Kontinuität, die Frankfurt begleitet, seine permanente Veränderung ist. Gerade in Zeiten des Wandels und der Umbrüche haben die Menschen in unserer Stadt jedoch immer auch Sicherheit, Chancen und ein Zuhause für sich und ihre Familien gesucht und gefunden. Unverzichtbare Voraussetzung dafür war und ist neben dem starken bürgerschaftlichen Engagement, dem Zusammenhalt der Frankfurter*innen seit jeher eine Politik, die einen klaren Willen zur Gestaltung der Zukunft hat. Für diesen unbändigen Gestaltungswillen stehen wir als Frankfurter Sozialdemokratie.

Ob es die Einführung der U-Bahn war, viele Maßnahmen für die wirtschaftliche Stärke Frankfurts als Banken- und Dienstleistungsstadt, die Entstehung des Museumsufers, die Ordnung der Hochhausgestaltung mit dem Ergebnis unserer einmaligen Skyline-Krone oder der Entwicklung unserer jüngsten Stadtteile, wovon eine ganze Generation von Planungsdezernenten gezehrt haben. Gegen alle Widerstände haben Sozialdemokraten mit solchen Weichenstellungen dafür gesorgt, dass sich Frankfurt zu einer vielfältigen weltoffenen und attraktiven Metropole entwickelt hat. Oft waren sie mit ihren Entscheidungen ihrer Zeit voraus. Unserer Zeit voraus zu sein, ist heute vielleicht wichtiger denn je. Dafür steht unsere Stadt und dafür stehen wir als SPD Frankfurt. Selbstbewusst können wir deshalb sagen: Es war schon immer besser für Frankfurt, wenn wir regieren.

Klar ist für uns auch: Unsere Zukunft erfolgreich zu gestalten braucht alle Kräfte. Wir können es uns nicht leisten, dass ungleiche Chancen, dass Rassismus oder Armut Menschen daran hindern, ihr Potenzial auszuschöpfen oder ihre Ideen zu verwirklichen. Für sich und für unsere Stadt.

Frankfurt ist eine pulsierende Metropole voller Kreativität, Ideen, Chancen, spannender Perspektiven, diversen Stadtteilangeboten, aber eben auch eine Stadt voller Gegensätze. Gleichzeitig sind es die Nachbarschaften, die Ruhepole, die kleinteiligen Strukturen und die Urbanität, die unsere Stadt ausmachen, ihr Charakter und Geborgenheit verleihen. In einer großen Stadt wie Frankfurt verdichten sich zugleich die drängenden globalen Herausforderungen. Seit Ausbruch der Corona- Krise mussten viele Frankfurter*innen schmerzlich erfahren, wie schnell sicher Geglaubtes fundamental in Frage stehen kann. Der einzigartige Charme Frankfurts, das Gesicht unserer Stadt, mit seinen kleinteiligen und urbanen Strukturen, seinem pulsierenden öffentlichen Leben, mit dem Handel und seinen Gewerbetreibenden, Kulturschaffenden oder Gastronomen droht verloren zu gehen, wenn wir jetzt nicht die richtigen Weichen stellen. Gerade in solchen Zeiten sind Solidarität und gemeinsames entschlossenes Handeln zentral. Wir stehen als SPD Frankfurt für diese Solidarität und werden überall unterstützen, wo Hilfe gebraucht wird. Wir werden weiter mit Kraft und Augenmaß gerade jetzt in die Infrastruktur investieren und die Menschen in unserer Stadt unterstützen, damit nicht in der Krise ein Stück Frankfurt verloren geht. Dazu brauchen wir mehr Investitionen in bezahlbare Wohnungen, Schulen, Kitas, Digitalisierung, in unseren GrünGürtel, in die breite Kulturlandschaft, den Radverkehr, die U-Bahn und Straßenbahnstrecken. Wir brauchen mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, fußgängerfreundliche Stadtteile. Die letzten Jahre haben gezeigt: wir Sozialdemokrat*innen haben wieder die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen angekurbelt, die Radwege massiv ausgebaut, den Sanierungsstau an unseren Schulen angegangen und mehr Platz für unsere Kultur geschaffen.

Frankfurt ist eine Stadt, in der jeder es schaffen kann. Hier gehört jeder dazu. Hier geht es nicht darum, wo jemand herkommt, sondern wo jemand hingehen und was man zusammen alles erreichen kann. Daraus schöpfen wir die Kraft, unsere Zukunftsaufgaben gemeinsam anzupacken. Dass wir das können, haben wir bewiesen. Das ist Frankfurt. Wir wollen mehr davon. Wir wollen mehr Frankfurt wagen.

Von Politik erwarten wir, dass sie die Rahmenbedingungen dafür schafft, dass alle Menschen gestärkt und zuversichtlich die eigenen und die gemeinsamen Herausforderungen angehen und mitgestalten können. Auch ein gutes Zusammenleben kommt jedoch nicht von alleine. Dafür braucht es Orte der Begegnung, Menschen, die einem auch mal unter die Arme greifen und die Sicherheit, dass ein guter Arbeitsplatz mit einem fairen Lohn auch in Zukunft gesichert ist.

Ein Grundrecht auf Wohnen ist grundlegend für den Zusammenhalt in unserer Stadt. Wir wollen eine Stadt für alle, die jedem eine bezahlbare Wohnung bietet. Mit über 25.000 Baugenehmigungen in vier Jahren haben wir einen neuen Rekord aufgestellt. Die Zahl der jährlich zum Bau angemeldeten Sozialwohnungen haben wir verdreifacht. Den Mietenstopp bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und vor allem bei der ABG haben wir nicht nur gegen den Widerstand von CDU und Grünen eingeführt, sondern auf zehn Jahre verlängert und somit zehntausende Haushalte finanziell entlastet. Während unter Schwarz-Grün das städtische Vorkaufsrecht erst gegen Ende der Legislaturperiode nur ein einziges Mal geltend gemacht wurde, haben wir es zum Schutz vor Mieterverdrängung mehr als sechzig Mal empfohlen. Mehr bezahlbare Wohnungen schafft man nur, indem man sie tatsächlich schafft und schützt!

All dies ist die Mühe wert und darum wollen wir mehr davon. Wir wollen unsere Stadt neu denken und dafür brauchen wir jede und jeden mit ihren Ideen, frei von existentielle Sorgen und mit einem sicheren Zuhause. Neue Mobilitätskonzepte und digitale Techniken bieten uns völlig neue Möglichkeiten, unsere Stadt gerechter, grüner und lebenswerter zu gestalten. Mit der Öffnung des Mainufers für die Menschen und der Schließung für den Autoverkehr konnten wir zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger ihren öffentlichen Raum zurückerobern wollen. Wir wollen mehr davon. Mehr Parkanlagen, fußgängerfreundliche Stadtteile und mehr Flächen für Sport, Kultur oder einfach zum Entspannen.

Wir haben dabei auch Familien im Blick, die auf ein Auto angewiesen sind. Darum haben wir den öffentlichen Nahverkehr ausgebaut und die Fahrpreise erstmals in der Geschichte des RMV gesenkt. Mit einem bezahlbaren, verlässlichen und attraktiven öffentlicher Nahverkehr und vernetzten, plattformbasierten Mobilitätsangeboten, die alle Verkehrsmittel und Sharing-Angebote schnell und einfach miteinander verbinden, wollen wir in unserer Stadt zukünftig den Verkehr noch nachhaltiger gestalten. Das Radwegenetz werden wir kontinuierlich ausbauen.

Dafür brauchen wir aufgeklärte Bürger*innen die sich im Sinne unserer Stadt einmischen, das können wir alle sein. In Kindertagesstätten, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen sollen alle genau diese Fähigkeiten erlernen und verbessern können.

Aber wie soll das klappen, wenn es bereits an den nötigen Schulplätzen mangelt? Wir bleiben für Sie dran. Denn wir haben gezeigt, dass es geht, wenn man es will. Neun neue Schulen haben wir allein in den letzten Jahren eröffnet und die Schulentwicklungsplanung beschleunigt. Das ist einsamer Rekord in Deutschland. … neu geschaffene Betreuungsplätze haben viele Familien entlastet und bieten unseren Kindern gute Bildung von Anfang an. Wir haben Kitaplätze ausgebaut und die Kita- Gebühren abgeschafft. Beides geht. Das war ein Kraftakt, auf den wir stolz sind. Wir wollen diesen Weg weitergehen. Mit Ihnen zusammen.

Frankfurt wächst nicht nur, sondern wird auch immer vielfältiger. Deswegen kümmern wir uns um eine Integrationspolitik, die wirklich etwas bringt und bei den Menschen ankommt. Darum haben wir den Integrationsbereich finanziell und personell deutlich verstärkt und wollen diesen Weg weitergehen.

Tolle Projekte stärken den Zusammenhalt. Aber es mangelt häufig an ganz einfachen Dingen: Etwa am nötigen Platz. Raum ist ein knappes und teures Gut geworden. Aber die Stadt gehört eben nicht den Investoren und Banken, sondern den Menschen, die in ihr leben. Mit dem stadtRAUMfrankfurt gibt es darum jetzt ein ganzes Zentrum auf acht Geschossen mit Räumen und Ressourcen für alle, die etwas bewegen wollen. Damit haben wir eine neue Stufe der Frankfurter Integrationspolitik erklommen.

Kultur gehört für uns ins Herz der Stadt. Auf die städtischen Bühnen sind wir genauso stolz wie auf die freie Kulturszene, die wir finanziell gestärkt haben genauso wie die Stadtteilkultur. Sie brauchen den Rückhalt und die Entschlossenheit der Stadtpolitik. Durch den Verwertungsdruck, der allzu oft in unserer Stadt herrscht, werden Räume für die Kultur immer knapper. Deswegen werden wir den Willy- Brandt-Platz als kulturellen Ort erhalten und ihn nicht den Kapitalinteressen jener opfern, die bloß auf die rasche Rendite schielen. Das schaffen wir nur mit Ihnen zusammen.

Der öffentliche Raum gehört allen, die ihn nutzen, ohne andere zu belästigen oder zu vertreiben. Damit er auch wirklich von allen genutzt werden kann, wollen wir die Lebensqualität in unserer Stadt steigern. Eine ansprechende und nutzerfreundliche Gestaltung des öffentlichen Raums gehört ebenso dazu wie das Ziel, dass Frankfurt überall sauberer werden soll.

Wir wollen mehr Beteiligung von Menschen, die in einem Verein, in einer Stadtteil- oder Bürgerinitiative Verantwortung übernehmen und ihre Stadt gestalten wollen. Dazu gehört auch ein Kinder- und Jugendparlament. Weil das Frankfurt voranbringt. Gute Zusammenarbeit zwischen Bürger*innen und Stadtpolitik, wie sie etwa im Rahmen des Radentscheides gelungen ist, betrachten wir als wegweisend für die Zukunft. Wir trauen unserer Demokratie etwas zu und unserer Stadt. Wir wollen mehr Frankfurt wagen.

Das ist auch der Weg, den wir als Partei, auch über Frankfurt hinaus, gehen wollen. Eine soziale und ökologische Fortschrittskraft. Die Folgen des menschengemachten Klimawandels zu bewältigen, ohne die soziale Dimension zu vergessen und dabei Widersprüche, wie das Ziel unsere Gebäude energetisch zu sanieren und die damit verbundenen Verdrängungseffekte der Mieterinnen und Mieter, nicht nur zu benennen, sondern auch zu beantworten und aufzulösen: Das unterscheidet uns von allen anderen Parteien. Wir werden konkrete Maßnahmen für realistische Ziele festlegen, die überprüfbar sein werden. Wir haben mit dem Ausbau der Radwege und der Öffnung des Mainufers gezeigt, dass die Verkehrswende ein erheblicher Teil einer klimagerechten Politik ist, als andere umgefallen sind. Eine klimafreundliche, saubere und ressourcenschonende Stadt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe quer über alle Magistratsbereiche hinweg. Dabei sehen wir unsere Hochschulen, Wirtschaft und Industrie mit ihrem Know-How als festen Bestandteil für einen gemeinsamen und erfolgreichen Weg.

Wir stellen die Frage: Wem gehört die Stadt? Unsere Antwort ist: Ein Frankfurt für Alle. Frankfurts Zukunft ist nachhaltig und sozial. Diese Zukunft wollen wir als SPD gemeinsam mit den Frankfurter*innen gestalten. Wir sind stolz darauf, Frankfurt in den letzten Jahren voran gebracht zu haben. Aber noch mehr brennen wir darauf, dass Frankfurt der Zukunft zu gestalten. Wir haben noch viel vor.

Wir wollen ein Frankfurt in dem die Mieten bezahlbar sind.

Die Corona-Krise hat gezeigt, welche Berufe besonders systemrelevant sind. Doch häufig sind es genau Menschen wie etwa Kranken- und Pflegepersonal, die sich ein Leben durch die hohen Mieten in Frankfurt nicht mehr leisten können. In allen Stadtteilen! Wer in und für Frankfurt arbeitet, wer in Frankfurt leben möchte, muss sich das Leben in Frankfurt auch leisten können.

Mit rund 15.000 fertiggestellten Wohnungen seit 2016 haben wir die Grundlage für bezahlbares Wohnen in allen Stadtteilen geschaffen. An über 30.000 neuen Wohnungen, die konkret in Planung bzw. bereits im Bau sind, arbeitet das SPD-geführte Planungsdezernat längst.

Heterogene lebens- und liebenswerte sowie vielfältige Stadtteile machen unsere Stadt aus. Sie schaffen Identität und bieten Geborgenheit. Deswegen werden wir in den kommenden Jahren 100 Millionen Euro in unsere Stadtteile investieren.

Mehr Frankfurt wagen bedeutet, unsere Stadt sozial und gerecht zu entwickeln.

Un­se­re Zie­le und Vor­ha­ben:

  • Wir wollen den neuen Stadtteil im Nordwesten Frankfurts zu einem ökologischen Musterstadtteil in enger Abstimmung mit den Umlandgemeinden entwickeln.
  • Wir wollen bis 2030 die Voraussetzungen für 60.000 bis 70.000 neue bezahlbare Wohnungen schaffen.
  • Wir wollen darauf drängen, dass die ABG FRANKFURT HOLDING mindestens 50 Prozent gefördert Wohnungen baut, je zur Hälfte im 1 und 2. Förderweg.
  • Wir wollen umsetzen, dass in allen Baugebieten mindestens 30 Prozent geförderte Wohnungen entstehen und zusätzlich 15 Prozent für genossenschaftliches und gemeinschaftliches Wohnen.
  • Die ABG ist für den Bau von Mietwohnungen zuständig. Daher wollen wir keine städtischen Liegenschaften verkaufen; diese sollen grundsätzlich nur noch über Erbbaurechte und im Konzeptverfahren mit qualitativen Kriterien und zur Bebauung von Dritten zur Verfügung stehen.
  • Wir wollen eine städtische Entwicklungsgesellschaft gründen, die eine Flächenbevorratung vorantreibt.
  • Wir wollen im städtischen Haushalt 100 Millionen Euro für den Ankauf von Flächen bereitstellen.
  • Wir wollen die Ausweitung des Mittelstandsprogramms für Normalverdiener*innen umsetzen.
  • Wir wollen die Mieter*innen durch neue Milieuschutzsatzungen stärken.
  • Wir wollen die Einhausung der A 661 fertig stellen, womit wir neue Flächen für Wohnen und Grün schaffen.
  • Wir wollen die Erbpachtzinssenken bis auf eine mit dem Kapitalmarkt vergleichbare Höhe.
  • Ein großer Teil der 60 Mio. Euro, die die Landesregierung der Stadt Frankfurt aus dem Verkauf des Polizeipräsidiums zur Verfügung stellen wollte, sollen für die Entwicklung Studentischen Wohnens eingesetzt werden.
  • Unsere Antwort auf den Mietentscheid: Einführung eines kommunalen Wohngeldes: Jede und jeder, der Anspruch auf eine Sozialwohnung oder auf das Mittelstandsprogramm hätte und in einer ABG-Wohnung wohnt, bekommt über das kommunale Wohngeld die Differenz erstattet.
  • Unternehmen die sich in Frankfurt ansiedeln sollen gebeten werden, parallel auch anteilig Werkswohnungen schaffen.
  • Wir werden die Stabsstelle Mieterschutz weiter stärken.
  • Wir wollen für das Zusammenleben von Jung und Alt das Bielefelder Modell mit Wohnprojekten erproben, welche besondere Räume für Physiotherapeut*innen, ärztliche Versorgung, und Gemeinschaftsorte enthalten und das „Hanauer Brückenmodell“, in welchem sich ältere Menschen um Kinder in der Nachbarschaft kümmern.

Wir wagen die Verkehrswende zur menschengerechten und klimaneutralen Stadt mit einem ganzheitlichen Verkehrskonzept. Wir machen solidarische Mobilität für Alle möglich - in der Innenstadt und in allen Stadtteilen.

Un­se­re Zie­le und Vor­ha­ben:

  • Wir wollen unsere Vision einer autofreien Innenstadt verwirklichen und den Autoverkehr in der Innenstadt in der nächsten Legislatur um 1/3 reduzieren. Ein dauerhaft autofreier Mainkai ist Startpunkt für mehr Lebensqualität in Frankfurt. Parallel werden wir weitere Schritte zur großflächigen Verkehrsberuhigung überbelasteter Straßen in der kommenden Legislaturperiode sowohl in den Nebenstraßen der Zeil als auch auf der südlichen Mainseite umsetzen.
  • Wir streben langfristig einen kostenlosen ÖPNV an. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir den ÖPNV noch weiter ausbauen und ihn mit dem 365-Euro-Tocket Ticket attraktiver und günstiger machen. In der kommenden Wahlperiode beginnen wir mit der Einführung eines kostenlosen Schülertickets.
  • Wir wollen die Regionaltangente West und die Straßenbahnringlinie umsetzen. U- und S-Bahn-Trassen sollen ausgebaut werden. Hierfür müssen die Planungsprozesse beschleunigt werden. Für die Übergangszeiphase wollen wir Ringbusse für die Stadt und die Region etablieren. Nur so kann ein effizientes und damit attraktives Netz ohne Umwege entstehen.
  • Mit günstigeren Tarifen, mehr Barrierefreiheit und einem Ausbau von Park-and-Ride- Systemen an ÖPNV-Stationen wollen wir Pendler*innen zum Verzicht auf das Auto bewegen.
  • Wir wollen eine Umverteilung der Verkehrsflächen zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs schaffen. Den Erfolg des Radentscheides wollen wir weiterentwickeln und Frankfurt zu einer der fahrradfreundlichsten Städte gestalten. Das heißt den Radentscheid nicht nur konsequent umsetzen, sondern weitergehende Maßnahmen ergreifen. Wir wollen weiterhin einen Fahrradwegeentwicklungsplan für das gesamte Stadtgebiet erarbeiten. Zudem wollen wir, dass die Stadt Frankfurt bei allen politischen Entscheidungen ihre potenziell gesundheitsfördernde oder -gefährdende Wirkung sowie die Auswirkung auf das Klima berücksichtigt.“. Dazu gehört auch, dassm verkehrspolitische Maßnahmen unter Gesundheitsaspekten wie Luftqualität, Lärm, Bewegungsfreundlichkeit und Sicherheit beschlossen werden.
  • Wir werden das Fußwegenetz ausbauen und die oft zu geringe Breite von Fußwegen Zug um Zug durch Sanierung und Umbauten verbessern.
  • Wir wollen einen effizienteren und nachhaltigeren Verkehr durch Digitalisierung mit einer Förderung des E-Carsharing schaffen, deutlich mehr Busse und Taxen mit alternativen Antrieben wie Wasserstoff und Elektrizität anschaffen und eine digitale Parkraumbewirtschaftung fördern.
  • Wir wollen mehr Möglichkeiten für einen klimaneutralen Lieferverkehr.

Wir wollen, dass unser Frankfurt eine klimaneutrale und menschengerechte Stadt wird.

Un­se­re Zie­le und Vor­ha­ben:

  • Wir wollen die Energieversorgung Frankfurts schnellstmöglich auf 100 Prozent erneuerbare Energien umstellen und die „Solaroffensive Frankfurt“ ins Leben rufen. Wir setzen uns als Zwischenschriftt für die Umwandlung des Kohlekraftwerks Frankfurt West in ein Gaskraftwerk und einen vollständigen Kohleausstieg Frankfurts bis 2030 ein.
  • Wir wollen den Nahverkehr künftig mit Ökostrom betreiben. Wir drängen weiterhin darauf, dass der Vertrag zwischen der VGF und der Mainova über die Nutzung von Kohlestrom zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt wird.
  • Wir wollen den Energieverbrauch der Stadt durch smarte Systeme, LED Technik und eine kommunale Förderung von Energieeffizienz in Gebäuden senken.
  • Wir wollen die Begrünung in der Stadt massiv erweitern und Sonnensegel, Trinkwasserspender und besser klimatisierte öffentliche Räume zur Verfügung stellen. Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode mindestens 10.000 Bäume im städtischen Bereich pflanzen.
  • Wir wollen eine übergeordnete Stabsstelle Klimaschutz einrichten, sodass künftig bei allen politischen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden Der Klimaschutz in Frankfurt wird durch ein Expertengremium mit einem fortlaufenden Monitoring begleitet und transparent gemacht. Der „Masterplan Klimaschutz“ wird jährlich aktualisiert und die Zielerreichung kontrolliert und veröffentlicht.
  • Wir setzen uns gegen Schadstoffe in der Umwelt ein und wollen so unsere Gewässer und Böden schützen. Wir wollen unsere städtischen Wälder ausbauen und besser pflegen.
  • Wir setzen uns für den Erhalt des Grüngürtels sowie für die Erweiterung und den Erhalt von Grün- und Freilächen im Innenstadtbereich ein.

Im Angesicht des Klimawandels muss auch die Rolle des Flughafen als Verursacher von CO2, Lärm und Feinstaub neu bewertet werden.

Un­se­re Zie­le und Vor­ha­ben:

  • Der Frankfurter Flughafen ist ein wichtiger Arbeitsgeber für unsere Stadt und unsere Region. Wir erwarten die umfassende Rückführung der Billiglohnjobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse am Flughafen. Wir setzen uns für den Erhalt aller Arbeitsplätze bei der Fraport ein und sprechen uns gegen betriebsbedingte Kündigungen aus.
  • Wir wollen darauf hinwirken, dass Kurzstreckenflüge bis zu 600km auf die Schiene verlagert werden.
  • Wir wollen uns weiterhin für die Einführung eines Nachtflugverbots von 22.00 bis 6.00 Uhr einsetzen.
  • Wir werden mittelfristig eine Deckelung der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen anstreben.
  • Wir wollen das gesundheitsschädliche, arbeitnehmerfeindliche und wettbewerbsverzerrende Incentive-Programm der Landesregierung zurücknehmen.
  • Wir wollen die Kompetenzen der von uns geschaffenen Stabstelle Fluglärmschutz stärken.
  • Die Bonuszahlungen an das Management der Fraport AG werden nicht weiter an die Erhöhung des Umsatzes und des Flugverkehrs geknüpft, sondern an den nachhaltigen Flughafenbetrieb sowie an Schadstoffreduzierung bzw. Einsparung der CO2-Emissionen. Dabei unterstützen wir die Bestrebungen der Fraport, sich zu einem klimaneutralen Flughafen zu entwickeln.
  • Alle den Flugbetrieb betreffenden Entscheidungen sollen daran gemessen werden, in wie weit sie nachhaltig und klimadienlich sind und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung nicht gefährden.

Wir wollen mit unserer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik Innovation fördern und wir sind dort solidarisch, wo Menschen an ihrem Arbeitsplatz durch den Strukturwandel unter Druck geraten.

Un­se­re Zie­le und Vor­ha­ben:

  • Wir wollen Frankfurt als Innovations- und Gründungsstandort noch stärker international etablieren und mit weiteren relevanten gesellschaftlichen Akteuren eine Innovationsstrategie erarbeiten, die neben dem heute existierenden Innovationsschwerpunkt in der Finanztechnologie weitere Innovationsschwerpunkte schafft.
  • Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab.
  • Gewerbeflächen wollen wir effektiver Nutzen. Wir wollen die Entwicklung von BioTech- Campusse und die digital gestütze Kreativwirtschaft unterstützen.
  • Wir wollen die existierende Größe der innerstädtischen Industrie- und Gewerbeflächen erhalten und den Industriestandort durch eine Flächenbevorratung stärken. Dabei legen wir den Fokus auf eine Flächenentwicklung, auch für kleinere und mittlere Unternehmen mit gewerblichen Arbeitsplätzen. Wir werden uns über den Deutschen Städtetag dafür stark machen, dass das BauGB dahingehend verändert wird, dass die Möglichkeiten des Vorkaufsrechts unter Begrenzung von Mietsteigerungen auf die gewerbliche Nutzung ausgeweitet wird.
  • Die freie Kulturszene, die vielfältigen Clubs, Bars, Gaststätten und das Hotelgewerbe gehören nicht nur zum Frankfurter Stadtbild, sie sind auch Wirtschaftsfaktor. Diese Vielfalt macht Frankfurt aus, doch durch die Corona-Krise sind diese Betriebe besonders gefährdet. Dem wollen wir mit einer langfristigen Förderung entgegenwirken, damit unsere Stadt weiterhin lebendig bleibt! Die vielfältige Gastronomie- und Clubszene wollen wir stärken und gemeinsam mit der Initiative Gastronomie Frankfurt e.V. (IGF) daran arbeiten, dass dieses Gewerbe attraktiver, gerechter und sicherer wird.
  • Den Industrie- und Produktionsstandort Frankfurt wollen wir durch die weitere Umsetzung des „Masterplan Industrie“ stärken. Frankfurt braucht einen breiten Branchenmix und Arbeitsangebote für Arbeitnehmer*innen aller Berufe und Bildungsstufen.
  • Wir wollen die Musikstadt Frankfurt als neuen wirtschaftlichen Faktor entwickeln und eine „Frankfurter Musikbotschaft“ etablieren, die Frankfurter Künstler*innen die Möglichkeit zum gegenseitigen Austausch gibt, in der gemeinsame Projekte angestoßen werden und die als Instrument des Stadtmarketings fungiert.
  • Wir wollen öffentliche Aufträge nur unter Einhaltung sozialer, ökologischer und arbeitsrechtlicher Standards vergeben und dies auch konsequent überprüfen. Dies beinhaltet eine verbindliche Tarifbindung für alle Arbeitnehmer*innen, die direkt oder indirekt für die Stadt arbeiten und tariftreue bei Vergaben.
  • Wir wollen den Frauenanteil in Führungsposition der kommunalen Unternehmen von derzeit 10 Prozent signifikant erhöhen, indem in den nächsten fünf Jahren die vakanten Führungspositionen so lange mit qualifizierten Frauen besetzt werden bis die Hälfte der Führungspositionen mit Frauen besetzt sind.
  • Wir wollen ein Konzept für die Ansiedlung von Rechenzentren entwickeln, welches einerseits die Notwendigkeit dieser wichtigen Infrastruktur anerkennt, aber auch Lösungen für die damit einhergehenden Probleme wie Flächen- und Energieverbrauch skizziert.

Wir wollen, dass am digitalen Frankfurt alle teilhaben können. Digitalisierung / Smart City Projekte in Frankfurt sollen menschenzentriert, sozial, inklusiv und verständlich gestaltet werden.

Un­se­re Vor­ha­ben und Zie­le:

  • Wir wollen die beste und bürgerfreundlichste digitale Stadtverwaltung als digitales Rathaus errichten, in dem alle Verwaltungs-Dienstleistungen auch digital verfügbar sind.
  • Die Verfügbarkeit aller Serviceleistungen soll möglichst in den in Frankfurt am häufigsten gesprochenen Sprachen gewährleistet sein.
  • Wir schaffen eine Ombudsstelle für Datenschutz, durch die jede*r Bürger*in einen Einblick in die von ihr*ihm verwendeten Daten erhält. Zudem soll die Ombudsstelle als Beschwerdestelle bei Datenschutzverletzungen agieren und in Konfliktfällen zwischen Bürger*innen und Stadtverwaltung vermitteln.
  • Wir wollen einen Digitalisierungsbeauftragten (CDO), der die digitale Agenda der Stadt vorantreibt, einstellen und einen eigenen Ausschusses für Digitalisierung im Stadtparlament einrichten.
  • Wir wollen ein städtisches Digital Lab (Innovationslabor) errichten, das ein öffentlich zugänglicher Begegnungs- und Entwicklungsraum für Innovationen und interdisziplinären Austausch ist, mit dem Ziel digitale Dienstleistungen für eine lebenswertere Stadt zu schaffen. Grundlage hierfür sind Schnittstellen zu anonymisierte Daten, die die Stadt Frankfurt erhebt.
  • Wir richten einen Innovationsfond ein, aus dem bürgerschaftliche Projekte finanziert werden, die die Stadt sozial und nachhaltig voranbringen.
  • Wir wollen einen Auf- und Ausbau des öffentlichen W-LAN Netz zur Förderung des Einzelhandels und der Tourismusdestination Frankfurt.
  • Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau von Glasfaseranschlussnetzen inklusive einer Glasfaser-Inhouse-Verkabelung (FTTH-Netze).
  • Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau des 5G-Netzes.

Die finanzielle Handlungsfähigkeit von Frankfurt steht und fällt mit den Rahmenbedingungen, die von Landesebene vorgegeben werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Kommunale Finanzausgleich überarbeitet wird und somit nicht weiter zu Lasten von Frankfurt ausgestaltet und darüber hinaus den Erfordernissen einer Metropole angepasst ist. Wir fordern, dass die Mittel durch den Wegfall der befristeten Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2020 den Kommunen und somit auch Frankfurt überlassen wird. Frankfurt muss wieder finanzielle Spielräume erhalten; die kommunale Selbstverwaltung darf durch landespolitische Konstrukte wie die Heimatumlage nicht weiter ausgehöhlt werden.

Eine starke Wirtschaft ist Grundlage für unsere lebenswerte Stadt. Eine sozial-gerechte Stadtentwicklung funktioniert nur mit den wichtigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

Wir werden die Wirtschaft und sozialen Partner bei der Bewältigung dieser Krise nicht im Stich lassen. Wir stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die in eine unverschuldete Notsituation geraten sind. Gemeinsam werden wir diese Krise gestalten und als Frankfurter* innen gestärkt aus ihr hervorgehen. Dafür ist neben der Solidarität der Politik, auch die Solidarität der Frankfurter Wirtschaft erforderlich.

Eine stärkere Unterstüzung des Bundes und Landes sind für starke Kommunen erforderlich. Leider betreibt die Schwarz-Grüne Landesregierung eine (Finanz-)Politik zum Nachteil unserer Stadt.

Zur Sicherung der momentan bedrohten Bereiche wie der Kultur, der Gastronomie, der Mieter*innen und zur Sicherung von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen wie den Schulund Kitaausbau ist ein Kommunalsfond des Bundes und der Länder dringend notwendig. Die Kommunen sollen somit die finanzielle Unterstützung zur Sicherung der Infrastruktur bekommen.

Wir haben als Sozialdemokrat*innen für die Frankfurter Bildung bereits viel erreicht. Doch es gibt noch viel zu tun. Wir wollen eine moderne Bildungsinfrastruktur, die den Herausforderungen einer wachsenden, internationalen Stadt gerecht wird, die Bildungswege für alle Frankfurter*innen eröffnet und Chancengleichheit fördert.

Un­se­re Ziel und Vor­ha­ben

  • Mit 1,5 Milliarden Euro wollen wir in den nächsten zehn Jahren 24 neue Schulen bauen und mit einem neuen Aktionsprogramm die Schulsanierung vorantreiben. Insbesondere muss die Sanierung der Schultoiletten flächendeckend umgesetzt werden. Langfristig streben wir die Rekommunalisierung der Reinigungsdienste an Schulen und Kitas an.
  • Wir wollen auch die Betreuung von Kindern unter drei Jahren und mittelfristig von Grundschulkindern entgeltfrei stellen. Damit entlasten wir Frankfurter Familien weiter finanziell. Um die Vereinbarkeit von Famile und Beruf zu verbessern, den Rechtsanspruch bis 2025 umzusetzen und gute Bildung für alle zu ermöglichen, werden wir alle Grundchulen zu Ganztagsschulen entwickeln, die sich zum Stadtteil öffnen
  • Wir wollen die Rekommunalisierung der Essensversorgung unserer Schulen für ein gesundes, nachhaltiges und schmackhaftes Schulessen durchsetzen. Die Frankfurter SPD wird ein kostenloses Mittagessen für Schülerinnen und Schüler an allen städtischen Schulen einführen.
  • Alle Kinder müssen Schwimmen lernen können. Die Schließung von Schulschwimmbädern lehnen wir ab und prüfen zur Schaffung weiterer Kapazitäten für die Schulen den Bau eines neues Schulschwimmbades.
  • Wir wollen digitales Lernen an Schulen erleichtern und die Umsetzung des Digitalpakt dafür mit Medienassistenten unterstützen. Dafür werden Tablets und E-Mail-Adressen für alle Schüler*innen zur Verfügung gestellt, die keinen eigenen Zugriff auf ein digitales Endgerät haben, weil Bildung nicht vom Einkommen abhängen darf.
  • Wir wollen eine bestmögliche Bildung für alle. Dafür bauen wir die Jugendhilfe an Schulen, Demokratielernen, Respekt-Coaches und Anti-Mobbing weiter aus, unterstützen integratives Lernen mit einem kommunalen Förderprogramm, stärken die interkulturelle Elternarbeit, Stadtteilmütter, die Sprachförderung, die Leseförderung und bieten mehr interkulturelle Bildungsmöglichkeiten an.
  • Wir wollen die Lebensbegleitende Bildung für Erwachsene mit Ausbau des Fachbereich „Sozialer Zusammenhalt“ stärken und die Akademie des Alters an der Volkshochschule um einen kulturellen Bereich erweitern. Zudem wollen wir niedrigschwellige Kulturangebote öffnen, die nicht nur Kindern und Jugendlichen, sondern auch Senior*innen offen stehen, um zum Beispiel gemeinsam Theater zu spielen.

Wir wollen ein offenes und modernes Frankfurt mit einer transparenten und handlungsfähigen Politik: Für echte Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben. Für eine verlässliche Sicherheit vor Lebensrisiken, Angst und Ausgrenzung, Ausbeutung. Wir wollen den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft stärken, weil wir alle aufeinander angewiesen sind.

Wir wollen Mut machen: Wir können unsere Gesellschaft gestalten. Sogar Rassismus lässt sich überwinden. Auch im Jahr 2020 stehen wir für soziale Gerechtigkeit und Schutz. Denn Gerechtigkeit und Sicherheit sind zentrale Voraussetzungen für Innovation und Fortschritt sowie für das friedliche Zusammeneben aller Frankfurter*innen.

Gerechtigkeit bedeutet auch: Wir schreiben keine Lebensmodelle vor, sondern unterstützen Menschen darin, so zu leben, wie sie selbst es sich wünschen.

Sicherheit bedeutet auch: Wir wollen, dass alle Menschen ihr Leben gestalten können ohne Angst - wir wollen eine Stadt ohne Rassismus. Das gilt für alle Stadtteile, nicht nur für die besseren Wohnviertel und für diejenigen, die sich dieses Leben ohnehin leisten können. Bildung und Integration sind unsere Versprechen für diejenigen, die sie am meisten brauchen.

Das ist nicht nur gerecht. Das nützt allen. So gelingt Vielfalt. Für unsere ganze Stadt.

Un­se­re Zie­le und Vor­ha­ben

  • Wir wollen, dass Engagement keinen Eintritt kostet: Das interkulturelle Kompetenzund Begegnungszentrum stadtRAUMfrankfurt bleibt kostenlos! Damit stärken wir Migrant*innenkulturvereine und alle anderen, die was bewegen wollen. Wir machen weiter und wollen Begegnungszentren unserer offenen Gesellschaft in allen Stadtteilen.
  • Wir wollen den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in der Frankfurter Stadtverwaltung deutlich erhöhen.
  • Wir wollen Diversity-Quoten in allen Gremien und Beiräten der Stadt einführen. Bei der interkulturellen Öffnung der Stadtverwaltung werden wir nicht nachlassen.
  • Wir wollen einen Integrationsfolgen-TÜV einführen, in dem wichtige Maßnahmen der Stadtverwaltung vorab auf ihre integrationspolitischen Folgen geprüft werden. Damit Politik wirklich allen nützt.
  • Wir werden eine Koordinierungsstelle für herkunftssprachliche Kompetenzen beim AmkA einrichten.
  • Wir wollen Rassismus entschlossen bekämpfen: Mit einem Aktionsplan gegen Rassismus wollen wir in den nächsten zehn Jahren jährlich 10 Mio. Euro (insgesamt 100 Mio. Euro zusätzlich in den Ausbau von Präventions- und Antirassismusprojekten sowie in Demokratieförderung investieren.
  • Analog zu den Kinderbeauftragten in jedem Ortsbezirk wollen wir die Funktion von Antirassismusbeauftragten einrichten und in einem stadtweiten Netzwerk zusammenführen.
  • Wir wollen, dass Hinweisen über rechtsextremistische und rassistische Vorkommnisse in Behörden, die in Frankfurt tätig sind, konsequent nachgegangen wird. Egal, ob es sich um eine kommunale, eine Landes- oder eine Bundesbehörde handelt: wir wollen eine unabhängige Ombudsstelle, die sich darum kümmert.
  • Wir wollen die Leistung der so genannten „Gastarbeiter*innen“ in Frankfurt insbesondere mit einem Denkmal endlich würdigen.
  • Wir wollen ein Kultur- und Sozialzentrum für Sinti und Roma.
  • Wir wollen Menschen eine Perspektive geben: Ein Wohnprojekt für Obdachlose, insbesondere auch für EU Zuwanderer*innen schaffen.
  • Wir wollen die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Migrant*innen. Wie bisher stehen wir außerdem zum Erhalt der Kommunalen Ausländer*innenvertretung (KAV), die die Interessen aller Frankfurter*innen mit Migrationshintergrund vertritt.
  • Die Ausländerbehörde wird neu aufgestellt und entwickelt eine Willkommenskultur. Wir bekennen uns zur Stadt Frankfurt als Ort der Zuflucht und „sichere Hafenstadt“.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt Frankfurt die Potsdamer Erklärung unterzeichnet und als Teil des Bündnisses auch über die Zuteilung aus dem Königsteiner Schlüssel hinaus Geflüchtete aufnimmt.

FRANK­FURT QUEER FÜR AL­LE

Wir wol­len, dass die Stadt Frank­furt Vor­rei­te­rin für quee­re Städ­te in Eu­ro­pa wird. Weiterlesen

 

UN­SER #FRAU­EN­LE­BEN

Die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be von Frau­en in un­se­rem Frank­furt wei­ter zu stär­ken ist un­ser Ziel. Weiterlesen...

 

UN­SER FRANK­FURT IST EIN SO­ZIA­LES UND GE­SUND­HEITS­FÖR­DERN­DES FRANK­FURT

Un­ser Frank­furt muss ein Frank­furt sein, in dem al­le Men­schen teil­ha­ben kön­nen und nie­mand zu­rück­ge­las­sen wird. In ei­ner rei­chen Stadt wie Frank­furt dür­fen, kön­nen und wol­len wir uns Ar­mut nicht leis­ten. Weiterlesen...

 

UN­SER FRANK­FURT IST SPORT­LICH.

Wir wol­len, dass es für je­de Al­ters- und Be­völ­ke­rungs­sicht ein kos­ten­frei­es und nied­rig­schwel­li­ges Sport­an­ge­bot in Frank­furt gibt. Wir wol­len den In­di­vi­du­al und Ver­eins­sport för­dern. Weiterlesen...

 

IN UN­SE­REM FRANK­FURT SOR­GEN WIR FÜR SI­CHER­HEIT.

Si­cher­heit und Frei­heit sol­len sich in un­se­rer Stadt er­gän­zen, wir wol­len ein si­che­res und of­fe­nes Frank­furt. Weiterlesen...

Frankfurt ist eine wachsende Stadt zunehmender Vielfalt. Unsere einmalige Kulturlandschaft hat gerade deshalb eine besonders herausragende Aufgabe: Sie demonstriert täglich den unveräußerbaren Eigenwert der Kunst und stiftet auf diese Weise Zusammenhalt. Sie kann unabhängige Räume für Selbstreflektion, Selbstverwirklichung und für das Gemeinschaftserlebnis bieten und muss immer wieder gegen den stetigen Kommerzialisierungsdruck und gegen Angriffe von Rechts verteidigt werden. Deshalb gehört Kultur in die Innenstadt und in die Zentren der Stadtteile.

Wir machen Kulturangebote für alle und führen alle Teile, in denen Platz ist für kreative Entwicklung von Jung und Alt, für kritische Auseinandersetzungen mit der Gesellschaft aktiv an Kultur heran und dafür, dass Menschen zusammenkommen. Zugleich müssen wir die kulturellen Räume doppelt verteidigen: Einerseits gegen den Kommerzialisierungsdruck, andererseits gegen die Versuche von Rechts, die vielseitige Kultur zu vereinnahmen.

Für uns gilt: Kultur ist für alle da. Wir öffnen Türen.

Un­se­re Zie­le und Vor­ha­ben:

  • Wir wollen den öffentlich und kulturell genutzten Raum in der Innenstadt und in den Stadtteilen gegen den Vermarktungsdruck verteidigen. Das betrifft auch den Willy- Brandt Platz, den wir beim Neubau der Städtischen Bühnen als Frankfurts traditionellen Bühnenstandort mit mindestens einer Bühnensparte erhalten werden.
  • Wir werden Kunst zu gesellschaftlichen Fragen und politischen Streitthemen weiter fördern und Museen und Theater als Räume für öffentliche Debatten stärken.
  • Den von der SPD durchgesetzten freien Eintritt in alle Museen und den Zoo für Frankfurter Kinder und Jugendliche verteidigen wir und werden diesen um Theaterangebote erweitern. Unser Kulturbegriff ist nicht elitär, sondern egalitär. Darum werden wir insbesondere bei Kindern und Jugendlichen die Zugangshürden zu Kultur mit guten Bildungsangeboten weiter zu senken.
  • Wir wollen einen Ausbau des digitalen Kulturangebots für Frankfurt. Dazu werden wir neben neuen Onlineangeboten und Apps für Museen bundesweite Modellprojekte für die Kultureinrichtungen voranbringen. Außerdem werden wir Formate des virtuellen Gedenkens entwickeln, die die ehemaligen Orten des jüdischen Lebens als unsere gemeinsame Frankfurter Geschichte sichtbar machen. Damit setzen wir auch einen Kontrapunkt gegen zunehmend rechtsradikale Tendenzen im Netz.
  • Wir werden den Zoo mit einem Drei-Säulen-Konzept aus Bildung, Kultur und Artenschutz in die Zukunft führen. Es besteht aus der Modernisierung der Erlebniswelt Zoo, der Gründung eines wissenschaftlichen Zentrums für weltweiten Artenschutz und einem Kinder- und Jugendtheater für Frankfurt und Rhein-Main im Zoogesellschaftshaus.
  • Wir wollen dezentrale Kulturangebote in allen Stadtteilen fördern und neue initiieren. Dabei sollen auch die mehr als 20 Saalbau-Bürgerhäuser genutzt werden. Außerdem erweitern wir das Angebot an bezahlbaren Ateliers für Künstlerinnen und Künstler deutlich.
  • Wir wollen einen Schwerpunkt auf die Förderung existenzsichernder Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende legen in dem wir bei städtischen. Zum einen, indem wir bei den Städtischen Bühnen, Museen und anderen Kultureinrichtungen der Stadt für gute Arbeitsbedingungen, einen Abbau der Überstunden und die Einhaltung der Tarifverträge sorgen und. Zum anderen werden wir bei den freien Trägern sukzessive gute Arbeitsbedingungen als Kriterium für die Vergabe städtischer Förderungen etablieren. Um das auch finanziell ihnen dies zu ermöglichen, werden wir unsere 2019 erfolgreich eingeführte Praxis verstetigen, den geförderten Kultureinrichtungen gezielte finanzielle Zuschläge für die Erhöhung der Gagen und Gehälter zu erteilen.
  • Wir wollen den Kulturschaffenden, die durch die Corona-Krise dauerhaften Schaden genommen haben, finanziell wieder auf die Beine helfen. Denn Kultur ist für uns unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
  • Wir wollen das kulturelle Erbe unserer Stadt als Ganzes annehmen und auch beschämende oder komplexe Kapitel nicht ausblenden. Darum setzen wir uns etwa für die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen in Frankfurt ebenso ein wie für die Errichtung eines zeitgemäßen „Gastarbeiter*innen“denkmals, das die Lebensleistung der Menschen würdigen soll, die in der Zeit des „Wirtschaftswunders“ nach Frankfurt kamen und den Grundstein für die kulturelle Vielfalt und den Wohlstand unserer Stadt legten