Nach der heutigen Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz haben die Frankfurter SPD-Vorsitzenden ein Verbotsverfahren gegen die Partei gefordert. Die Bundesregierung müsse nun handeln und ein entsprechendes Verfahren zügig auf den Weg bringen, so Müller.

„Spätestens jetzt ist der Punkt erreicht, an dem der Staat alle rechtlichen Mittel ausschöpfen muss, um unser Grundgesetz zu schützen. Eine Partei, die nachweislich rechtsextrem ist, darf in keinem Parlament dieses Landes sitzen – weder in Berlin noch in Wiesbaden oder in Frankfurt am Main“, sagt Müller.

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes markiert einen politischen Wendepunkt im Umgang mit der AfD. Zum ersten Mal wird die Gesamtpartei, nicht nur einzelne Landesverbände oder Strömungen, offiziell als verfassungsfeindlich eingestuft. Damit eröffnen sich neue juristische und politische Handlungsoptionen – auch wenn ein Verbotsverfahren hohe verfassungsrechtliche Hürden zu überwinden hat.

Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes stelle eine „klare Zäsur“ dar, auf die der demokratische Rechtsstaat entschlossen reagieren müsse, meint Ina Hartwig.

„Ein Parteiverbot ist kein leichtfertiger Schritt – aber er ist gerechtfertigt, wenn demokratische Institutionen systematisch untergraben und Menschenrechte angegriffen werden. Die AfD gehört vor Gericht, nicht in die Parlamente,“ so Hartwig weiter.

Gleichzeitig macht Müller deutlich, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht bei juristischen Mitteln enden dürfe: „Natürlich muss auch die demokratische Politik selbst besser werden – sozial gerechter, hörbarer, verbindlicher. Der Frust kommt ja nicht aus dem Nichts. Aber eine Partei, die unsere Verfassung bekämpft, darf nicht weiter von den Rechten profitieren, die sie abschaffen will. Hier gibt es klare Grenzen, die sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht umsonst ausgedacht haben!“

Der Vorstoß der Frankfurter SPD-Vorsitzenden reiht sich ein in eine zunehmende Zahl von Forderungen aus Politik und Zivilgesellschaft nach einem konsequenteren Umgang mit der AfD. Während die formalen Voraussetzungen für ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht genau geprüft werden müssten, signalisierten die Frankfurter SPD-Vorsitzenden mit ihrer Position eine klare Haltung im politischen Diskurs – und den Willen, demokratische Prinzipien aktiv zu verteidigen.