Alle Jahre wieder – Markus Frank und die Gefahrenabwehrverordnung

|   Stadtpolitik

Die SPD-Fraktion im Römer wundert sich, dass Stadtrat Markus Frank (CDU) pünktlich zum Jahresbeginn eine Änderung der Gefahrenabwehrverordnung fordert und behauptet, dies sei nötig, um gegen Verstöße bei Betteln und Straßenmusik auf der Zeil vorgehen zu können.

„Woran merkt man, dass in Frankfurt Kommunal­wahlkampf ist? Die CDU fordert eine Verschärfung der Gefahrenabwehr­verordnung! Das kommt vor jeder Kommunalwahl so regelmäßig wie die Übertragung des TV-Klassikers `Dinner for one´ am Silvestertag im deutschen Fernsehen“, so Gregor Amann, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer.

Amann, der auch Mitglied im Ausschuss für Recht und Sicherheit der Stadtverordnetenversammlung ist, weist darauf hin, dass Frank mit der geltenden Gefahrenabwehrverordnung bereits ausreichende Möglichkeiten habe, gegen Belästigungen durch Betteln und Straßenmusik vorzugehen. Doch diese schon bestehenden Möglichkeiten würden bisher nicht genutzt.

Außerdem sei Frank als Dezernent bereits seit knapp zehn Jahren für Ordnung und Sicherheit in Frankfurt zuständig und behaupte außerhalb der Wahlkampfzeit, hier stehe alles zum Besten. Wenn Frank also jetzt vermeintliche Missstände auf der Zeil kritisiere, dann sei dies doch nur ein Eingeständnis seiner eigenen jahrelangen Untätigkeit in dieser Frage, so der SPD-Stadtverordnete. 

Anstatt „ausgeleierte Wahlkampfschlager“ der CDU aus der Mottenkiste zu holen, fordert Amann den Ordnungs- und Wirtschaftsdezernenten auf, endlich konstruktive Vorschläge für eine Revitalisierung der Zeil und der Innenstadt zu machen. Der Einzelhandel in der Innenstadt habe schon seit Jahren Probleme, welche durch die Corona-Krise noch verstärkt würden. Aber von dem zuständigen Wirtschafts­dezernenten Markus Frank habe er bisher noch keinen einzigen sinnvollen Vorschlag gehört, wie die Stadt dazu beitragen könne, Zeil und Innenstadt attraktiver zu machen.

„Solange Markus Frank nicht mehr einfällt als eine völlig unnötige Verschärfung der Gefahrenabwehr­verordnung, die er dann ebenso wenig umsetzen wird wie die bestehenden Maßnahmen, ist er Teil des Problems und nicht der Lösung“, kritisiert Amann.