Alle öffentlichen Zuwendungen für Vonovia gehören auf den Prüfstand

|   Landespolitik

Die Landtagskandidaten der Frankfurter SPD Katharina Stier, Stefanie Minkley, Lino Leudesdorff und Turgut Yüksel fordern eine umfassende Überprüfung der staatlichen Zuwendungen an den Wohnungskonzern Vonovia.

Das Unternehmen erklärte kürzlich, seine Pläne für 60.000 neue Wohnungen bundesweit nicht vollends verwirklichen zu wollen.

„Wenn sich der größte private Vermieter Deutschlands aufgrund enttäuschender Gewinnprognosen über Nacht seiner gesellschaftlichen Verantwortung zum Bau zusätzlichen Wohnraums entledigt, ist das nicht hinnehmbar“, schreiben Stier, Minkley, Leudesdorff und Yüksel. Die Landesregierung und der Bund müssten jetzt aktiv werden. Sie sollten alle Möglichkeiten prüfen, damit sich in Zeiten des Wohnraummangels große Wohnungskonzerne nicht ihren Verpflichtungen entziehen könnten, so die vier SPD-Politiker. Öffentliche Mittel zur Förderung des Wohnungsbaus sollten stets zielgerichtet eingesetzt werden. Bei den zweckgebundenen Krediten und Förderungen dürfe es keine Nachlässigkeiten geben.

In der Bundespresse kursieren derzeit sowohl Meldungen, dass die Wohnungswirtschaft sich für mehr staatliche Hilfsmaßnahmen und Deregulierung einsetzt, als auch Warnungen der Vonovia-Geschäftsführung vor einem Wohnungsnotstand. Darauf reagieren die vier Landtagskandidatinnen und -Kandidaten mit Befremden: „Erst bremst man den Neubau, um die Gewinne zu steigern, dann zieht man die stockenden Neubauzahlen als Druckmittel heran, um eine bestimmte Reaktion der Politik zu erreichen.“ Sie seien irritiert, dass die lautesten Forderungen nach Staatshilfen von der freien Wohnungswirtschaft kommen, während die öffentlichen und genossenschaftlichen Träger größtenteils weiterbauen. Dies zeige, dass es hier mehr um Gewinnspannen ginge, als um bloße Wirtschaftlichkeit.

Aktuell steht Vonovia in Frankfurt auch wegen explodierender Nebenkostenvorauszahlungen in mehreren Frankfurter Stadtteilen in der Kritik. Mieterinnen und Mietern wie auch Mieterschutzverbänden sind beunruhigt.