Armand Zorn übernimmt politische Patenschaften

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Der Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Armand Zorn übernimmt die drei bestehenden Patenschaften der scheidenden Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen. Zorn wird sich künftig im Rahmen des Patenschaftsprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für die Freilassung der drei iranischen Gefangenen Sheida Abedi, Mojgan Keshavarz und Saba Kord Afshari einsetzen.

Die beiden Frauenrechtlerinnen Mojgan Keshavarz und Saba Kord Afshari wurden im Jahr 2019 zu jeweils mehr als 20 Jahren Haft verurteilt, weil sie sich gegen den Schleierzwang im Iran aussprachen und ihr Kopftuch in der Öffentlichkeit abnahmen. Beiden Frauen wurde u.a. „Förderung von Verderbenstiften und Prostitution” sowie „Propaganda gegen den Staat“ vorgeworfen. Im Februar 2020 wurde Keshavarz‘ Haftstrafe im Berufungsverfahren auf 12 Jahre und sieben Monate reduziert. Im März 2021 wurde auch Kord Afsharis Strafe auf siebeneinhalb Jahre herabgesetzt. Die Frauenrechtlerinnen sind aktuell im Qarchak-Gefängnis inhaftiert, das dafür bekannt ist, dass politische Gefangene gemeinsam mit Frauen inhaftiert werden, die wegen Gewaltverbrechen verurteilt wurden. Immer wieder kommt es vor, dass das Gefängnispersonal Insassinnen dazu anstachelt, politische Gefangene gezielt zu verletzen und einzuschüchtern.

Sheida Abedi gehört der religiösen Minderheit der Bahá’í an. Im Juli 2019 wurde sie vom Islamischen Revolutionsgericht in Birjand wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Bahá’í-Organisation“ und „Propaganda zugunsten der Bahá’í“ zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil wurde später auf drei Jahre reduziert. Abedi hatte zusammen mit anderen Gläubigen Geldspenden für die Bahá’í-Gemeinde gesammelt, die später vom Gericht beschlagnahmt wurden. Seit dem 19. Januar 2020 sitzt sie im Birjand-Gefängnis ihre Haftstrafe ab.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, betont: „Wir freuen uns, dass Armand Zorn die Patenschaften für die drei inhaftierten Iranerinnen übernimmt. Hiermit zeigt er, dass die willkürlichen Verhaftungen durch das iranische Regime auch international wahrgenommen werden und nicht ungeachtet bleiben. Wir hoffen, dass die iranischen Behörden auf den internationalen Druck reagiert und die Frauen zeitnah aus der Haft entlässt“

Die Islamische Republik Iran missachtet systematisch die Rechte ihrer Bürger. Seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 leiden Frauen unter einer Vielzahl von diskriminierenden Gesetzen. Der Verschleierungszwang ist eines davon. Iranische Frauen versuchen seit vier Jahrzehnten durch friedlichen Protest, ihre Lebensbedingungen zu verbessern und ein Ende der diskriminierenden Gesetze herbeizuführen. Dafür riskieren sie drakonische Strafen. Auch religiöse Minderheiten wie die Bahá’í werden durch das Regime systematisch verfolgt. Seit der Machtübernahme der Islamischen Republik wurden Tausende der rund 300.000 im Iran lebenden Bahá’í enteignet, inhaftiert, gefoltert oder hingerichtet. Vielen anderen Anhängern dieser Religion werden andere soziale und wirtschaftliche Rechte wie das Recht auf Bildung oder Arbeit vorenthalten.