Die SPD Frankfurt begrüßt ausdrücklich, dass die Frankfurter Grünen auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Wochenende bezahlbares Wohnen zum politischen Schwerpunkt erklärt haben. „Wir freuen uns, dass die Grünen endlich erkannt haben, was für die meisten Frankfurterinnen und Frankfurter schon lange Realität ist: Wohnen ist die soziale Frage unserer Stadt“, sagt Kolja Müller, Co-Vorsitzender der SPD Frankfurt.

Doch bei freundlichen Worten allein dürfe es nicht bleiben, mahnt die SPD. „Wer bezahlbares Wohnen wirklich will, muss es auch finanzieren – und genau da wird sich zeigen, wie ernst es den Grünen ist“, so Müller weiter. „Der grüne Stadtkämmerer muss jetzt liefern: Im kommenden Haushalt erwarten wir klare finanzielle Prioritäten für sozialen Wohnungsbau, den Erhalt von städtischen Grundstücken und die Förderung von gemeinschaftlichem und genossenschaftlichem Wohnen,“ meint der Frankfurter SPD-Chef.

Müller stellte klar: „Schöne Parteitagsbeschlüsse helfen niemandem, wenn sie nicht mit Taten unterlegt werden. Die Mieten in Frankfurt sinken nicht durch grüne Sonntagsreden, sondern durch konkretes Handeln im Magistrat und im Haushalt.“

Die SPD Frankfurt kündigte deshalb an, die weiteren Haushaltsberatungen mit diesem wohnungspolitischen Schwerpunkt zu führen: „Wenn die Grünen ihren eigenen Anspruch ernst nehmen, dann erwarten wir im Haushalt eine deutliche Kurskorrektur zu einer konsequenten Wohnungspolitik für die Menschen in unserer Stadt,“ forderte Müller.

Mit Irritation nahm der Vorstand der Frankfurter SPD auch die Äußerungen der Sozialdezernentin Voitl (Grüne) zur Kenntnis. Diese hatte sich kritisch zur Unterbringung von Geflüchteten geäußert und dabei die Liegenschaftsdezernentin Sylvia Weber (SPD) angegriffen. „Für die Unterbringung geflüchteter Menschen ist seit vier Jahren die grüne Sozialdezernentin Elke Voitl zuständig. In enger Abstimmung mit dem Liegenschaftsdezernat, werden neue Unterkünfte gesucht. Hier ein „Schwarze Peter“ Spiel zu beginnen, ist unanständig,“ meint Müller.