Wer für rassistische Hetze, antisemitische Chiffren und queerfeindliche Agitation bekannt sei, dürfe in städtischen Liegenschaften keine Bühne erhalten, erklärten die Gruppen SPDqueer Hessen Süd, SPDqueer Frankfurt am Main & Gießen, die Jusos Frankfurt am Main, Jusos Hessen Süd, JusosHSG Goethe Universität Frankfurt am Main, AG für Bildung Frankfurt am Main, SPD Frauen Frankfurt am Main, AG im Gesundheitswesen Frankfurt am Main, AG Migration und Vielfalt Hessen Süd und Frankfurt am Main.
Anlass ist eine parlamentarische Anfrage im Römer. In der Antwort des Magistrats wird die für die Vermietungen zuständige Geschäftsführung der SAALBAU (über die ABG Frankfurt Holding) mit der Aussage zitiert, Binners politische Einstellung sei vorab “nicht bekannt” gewesen und bei der Vielzahl an Buchungen sei eine Prüfung “nur stichprobenartig möglich”. Diese Haltung der SAALBAU-Geschäftsführung greift angesichts von Binners öffentlich bekannten Positionen alledings deutlich zu kurz. “Wenn städtische Bühnen an Akteure der Neuen Rechten vermietet werden, reicht das bloße Verweisen auf unterbliebene Prüfungen im operativen Geschäft und bestehende Verträge nicht aus”, bekräftigen die SPD-Arbeitsgemeinschaften, die gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie stehen.
Binner fällt seit Langem durch extrem rechte Grenzüberschreitungen auf. Wie unverhohlen diese Haltung transportiert wird, belegt exemplarisch ein Reel aus seinen Social-Media-Kanälen, das kurz nach den Angriffen rund um den Berliner CSD veröffentlicht wurde. Es beinhaltet:
- Rassistische Hetze: Einleitende Aussagen über einen „Abdul“, der „hier nie hingehört“ habe.
- Gewaltfantasien gegen queere Menschen: Eine animierte Videospielsequenz, in der gezielt mit schwerem Geschütz auf CSD-Teilnehmende vor dem Brandenburger Tor gefeuert wird.
- Antisemitismus und Shoah-Relativierung: Das Torhaus des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, überschrieben mit dem geschichtsrevisionistischen Zahlencode „271K“ sowie Angriffe auf ein Geschäft namens „Goys R Us“ und das Verlagsgebäude des „Spiegel“.
„Menschenverachtung wird nicht dadurch legitim, dass man sie als Comedy tarnt. Wer gezielt die Verharmlosung der Shoah befeuert und Gewalt gegen queere Menschen als Unterhaltung inszeniert, überschreitet jede rote Linie”, stellen die Genossinen und Genossen fest. Als „Queer City“ und Stadt mit ausgeprägter jüdischer Tradition, dürfe Frankfurt solchen Inhalten nach ihrer Ansicht keinen Raum bieten. Deshalb haben die SPD-Arbeitsgemeinschaften folgende Forderungen an Magistrat, ABG und Saalbau aufgestellt:
- Den aktuellen Auftritt zu prüfen und abzusagen: Alle rechtlich tragfähigen Optionen zur Kündigung des Mietvertrags für den 6. November müssen genutzt und die Entscheidung transparent begründet werden.
- Ein verbindliches Prüfverfahren vor Vertragsabschluss durchzuführen: Statt sich auf rein stichprobenartige Kontrollen zu berufen, müssen Anmietende vorab systematisch auf extremistische und diskriminierende Hintergründe überprüft werden.
- Rechtssichere Kündigungsklauseln und Code of Conduct schaffen: Künftige Miet- und Nutzungsverträge für städtische Veranstaltungsräume sollen ausdrücklich regeln, dass bereits nach Kenntnis von rassistischen, antisemitischen, queerfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Äußerungen sowie bei Verherrlichung von Gewalt, die durch frühere Belege dokumentiert sind, nicht zulässig sind oder gegebenenfalls nach nachträglicher Kenntnis zurückgezogen werden können. Dies gilt unabhängig davon, welche Inhalte für die konkrete Veranstaltung angekündigt werden.
"Die Berufung auf bestehende Verträge darf kein Dauerzustand bleiben. Frankfurt muss seine städtischen Räume wirksam vor der Normalisierung von Hass schützen”, heißt es abschließend in der gemeinsam getragenen Erklärung der Sozialdemokraten.
