Die Regelsätze werden erhöht, Sanktionen zurückgefahren und Arbeitssuchende bei Aus- und Weiterbildung stärker unterstützt. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag, erklärt hierzu:

„Mit der Einführung des Bürgergeldes löst die SPD ein zentrales Versprechen ein: Hartz IV wird überwunden. Das Bürgergeld setzt auf vertrauensvolle Zusammenarbeit und fördert persönliche Qualifikation. Es ist ein Schutzschirm gegen den organisierten Absturz in Armut. Dadurch ist das Bürgergeld ein Meilenstein der Sozialpolitik.“

Kritik an der Höhe des Bürgergeldes läuft laut Mansoori ins Leere: „Behauptungen, das Bürgergeld würde von Arbeit abhalten, fehlt die Grundlage. Das Gegenteil ist der Fall: Die Erhöhung der Freibeträge stärkt Anreize, Arbeit aufzunehmen. Das Problem darf hier nicht verdreht werden: Nicht das Bürgergeld, sondern ein unwürdiger Niedriglohn macht den Menschen zu schaffen. Mit einer stärkeren Förderung von Aus- und Weiterbildung machen wir die Arbeitssuchenden stark, damit sie in besser bezahlte Jobs kommen.“ Mansoori verwies zudem auf den notwendigen Inflationsausgleich: „Gerade jetzt zeigt sich, wie wichtig eine deutliche Erhöhung der Regelsätze ist. Die Preissteigerungen treffen Menschen in der Grundsicherung mit voller Härte. Auch sie brauchen einen wirkungsvollen Schutz, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Mit den neuen Regelsätzen stellen wir uns dieser Verantwortung. Die Erhöhung des Mindestlohns sorgt zugleich dafür, dass sich gute Arbeit weiter auszahlt und das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt. Bürgergeld und Mindestlohn zusammen spannen ein Sicherheitsnetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Niemand bleibt mit Existenzsorgen alleine zurück.“