„Die Diskussion um eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket ist in vollem Gang, daher freue ich mich auch über den Vorschlag der hessischen Grünen. In der SPD-Fraktion sind wir uns allerdings darüber einig, dass ein bundesweites Bürger*innenticket zum Preis von 365 Euro der bessere Weg ist, um einerseits für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu Sorgen und andererseits die Verkehrswende voranzutreiben,“ so Kristina Luxen, die mobilitätspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Für Menschen mit sehr geringem Einkommen schlägt Luxen ein preisreduziertes Ticket vor: „In Frankfurt und vielen anderen deutschen Städten gibt es bereits Sonderregelungen für Menschen mit geringem Einkommen. Ich könnte mir vorstellen, dass diese Menschen das Ticket zur Hälfte des normalen Preises erwerben können.“
Luxen ist wichtig, dass Kinder bis 14 Jahre den öffentlichen Personenverkehr – also auch den Fernverkehr – grundsätzlich kostenlos nutzen können: „Das entlastet viele Familien immens und führt dazu, dass gerade die Jüngeren frühzeitig an die Nutzung von Bussen und Bahnen gewöhnt werden.“
Luxen ist sich darüber im Klaren, dass die Einführung des Bürger*innentickets auch mit einer kontinuierlichen Verbesserung des Angebots einhergehen muss, wofür zusätzliche Mittel erforderlich sind. „Allein um den Status Quo beim Angebot zu erhalten müssen die kommunalen Verkehrsbetriebe in Zukunft erhebliche Investitionen stemmen. Für eine Verbesserung des Angebots müssen also zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Um diese Investitionen zumindest zum Teil zu refinanzieren, wären aus meiner Sicht nutzungsabhängige Entgelte für den motorisierten Individualverkehr sinnvoll. So gibt es in vielen europäischen Städten schon eine City-Maut, die in den Städten nicht nur für Einnahmen sorgt, sondern vor allem zu einer Verbesserung der Lebensqualität geführt hat. In Deutschland ist die Einführung einer solchen Maut für die Kommunen aber bislang rechtlich nicht möglich. Hier sollten schnell auf Bundesebene die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, oder aber man entscheidet sich für eine bundeseinheitliche Mautlösung, die diejenigen begünstigt, die nur selten ein Auto nutzen.“
Auch die zahlreichen Subventionen und Förderungen für die Autowirtschaft sollten nach Ansicht der Sozialdemokratin dringend auf den Prüfstand: „Es ist niemandem vermittelbar, dass weiterhin Hybrid-Fahrzeuge oder tonnenschwere Elektro-SUVs staatlich gefördert werden. Das Geld ist beim Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs besser eingesetzt.“
