In der Gederner Straße im Frankfurter Stadtteil Eckenheim stehen nach Auskunft des Frankfurter Bundestagsabgeordneten Kaweh Mansoori (SPD) momentan 26 der insgesamt 295 Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) leer. Der SPD-Politiker setzt sich nun dafür ein, dass die bundeseigenen Wohnungen schnell wieder vermietet werden. „Fast 10 Prozent Leerstand sind zu viel“, meint Mansoori.
Anwohnerinnen und Anwohner hatten dem Abgeordneten über ihre Vermutung berichtet, dass in dem eigentlich angenehmen Wohnumfeld mit familienfreundlichen Spielplätzen zwischen den Gebäuden zahlreiche Wohnungen leerstünden. Mansoori hatte daraufhin die ernüchternden Infos bei der BImA eingeholt. Nur fünf der leerstehenden Wohnungen stünden kurzfristig ab August wieder zur Verfügung.
„Der Bund muss natürlich eine Vorreiterrolle einnehmen, wenn es um die Vermeidung von Leerstand in Frankfurt geht!", fordert Mansoori. „Bei dem Wohnungsdruck in der Region müssten staatliche Wohnungen schnell hergerichtet und wieder vermietet werden", ist der SPD-Mann überzeugt. Deshalb wolle er sich nun an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wenden, in dessen Zuständigkeit die BImA liegt, und die Herrichtung der Wohnungen sowie die schnelle Wiedervermietung anmahnen.
Der Wohnungsbestand der BImA umfasst mehr als 1000 Wohnungen in Frankfurt. Bereits 2020 hatte es Berichte über leerstehende BImA-Wohnungen in einem anderen Stadtteil gegeben. Am Frankfurter Berg konnten zwischenzeitlich sieben von insgesamt 32 leerstehenden Wohnungen vermietet werden. Über zwei weitere Wohnungen wurden bereits Mietverträge abgeschlossen, ebenso stehen zwei weitere Wohnungen ab Mai 2022 der Vermietung zur Verfügung. Eine weitere Wohnung befindet sich im Vermietungsprozess. Die BImA zeigte sich gegenüber Mansoori zuversichtlich, dass eine baldige Vermietung herbeigeführt werden könne.
„Sollte nach der Landtagswahl 2023 und nach einem Regierungswechsel in der Staatskanzlei endlich ein Leerstandsverbot in hessischen Städten mit steigenden Mieten erlassen werden, dann darf der Bund nicht zu den ersten Adressaten zählen“, bekräftigt Mansoori. „Öffentliche wie private Vermieter haben eine Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit", betont der SPD-Abgeordnete.
Die BImA hatte in der Vergangenheit den Auftrag, Ihre Wohnungsbestände zu veräußern. Daran änderte sich erst in den vergangenen Jahren auf Anweisung des damaligen Finanzministers und heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) etwas. Die jetzige Ampel-Regierung hat in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Immobilienanstalt „auf neue bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitische und ökologische Ziele" ausgerichtet werden soll. Zahlen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Caren Ley (Die Linke) zeigen, dass dies auch dringend geboten ist. Bundesweit waren am Stichtag 31. März 2022 insgesamt 6455 der rund 38.000 Wohneinheiten im Bestand der BImA nicht genutzt. Gründe dafür waren der schlechte Zustand, aber auch dass Wohnungen im Verkaufsportfolio der BImA lagen.
