Dem gestern dazu verabschiedeten Antrag hat Mansoori ebenfalls zugestimmt. Der SPD-Politiker hob in diesem Zusammenhang hervor, dass die Ukrainepolitik der Bundesregierung besser erklärt werden müsse.
„Es gab in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit einige Missverständnisse über den Kurs der Bundesregierung. Dabei muss es in puncto Waffenlieferungen immer um eine Abwägung zwischen dem Geheimschutz und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit gehen. Ziel soll es schließlich sein, dass diese Waffenlieferungen sicher in der Ukraine ankommen, damit unsere befreundete Nation diese zur Verteidigung gegen Putins Angriff nutzen kann. In der Sache ist der Kurs der Bundesregierung völlig richtig. Wir müssen uns bei jeder Lieferung fragen: Was hilft tatsächlich? Was ist schnell und logistisch unkompliziert einsetzbar? Was zieht unsere Bündnisse in eine unmittelbare militärische Konfrontation mit Russland und damit in einen dritten atomaren Weltkrieg? Wer sich diese Fragen stellt, ist nicht zögerlich, sondern handelt besonnen und verantwortungsvoll. Dabei muss auch ehrlich kommuniziert werden. Angesichts der Bedrohungslage kann nicht geliefert werden, was zur eigenen Selbst- und Bündnisverteidigung zurückgehalten werden muss. Deswegen werden zahlreiche Güter im so genannten Ringtauschverfahren geliefert. Bündnispartner liefern. Deutschland ersetzt ihnen die Wiederbeschaffung. Solidarisch zu sein und unsere eigenen Sicherheitsinteressen zu wahren, sind kein Widerspruch“, sagte Mansoori.
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (28. April) über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine abgestimmt. Eine große Mehrheit von 586 Abgeordneten, sowie der Frankfurter Abgeordnete Mansoori, stimmte dafür, „die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern", heißt es in dem beschlossenen Antrag. Mit „Nein" Stimmten 100 Abgeordnete, sieben enthielten sich. Ausdrückliche Rückendeckung gab es damit auch für die bisher ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung.
Mansoori warnte aber CDU/CSU, Grüne und FDP davor, dass sie die Sorgen der Menschen in Deutschland vor dem Ausbruch eines dritten Weltkriegs derzeit nicht ausreichend wahrnehmen würden. „Viele Bürgerinnen und Bürger wollen noch mehr Waffenlieferungen in die Ukraine. Viele aber sind in Sorge, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen wird und ein Flächenbrand in ganz Europa entsteht", so der Abgeordnete.
Mansoori selbst spüre die Verunsicherung auch in Gesprächen in seinem Wahlkreis. „Kanzler Scholz handelt besonnen. Da sitzt der richtige Mann im Kanzleramt", lobte Mansoori die abwägende Haltung des Bundeskanzlers, für die Scholz zuletzt auch kritisiert wurde. „Wir müssen unsere Solidarität mit der Ukraine in konkretem Handeln zeigen. Wir müssen angesichts der Bedrohungslage aber auch besonnen in der Wahl der Mittel sein. Deutschland agiert in engster Abstimmung mit unseren Bündnispartnern in der Europäischen Union und in der NATO. Alle fahren denselben Kurs“, meint Mansoori.
