Deutschland reagiert auf Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine

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Anlässlich des aktuellen Krieges in der Ukraine und vor dem Hintergrund des Kurswechsels in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erklärt der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori (SPD): „Der Krieg gilt auch unserer Freiheit und Demokratie“.

„Der Präsident der Russischen Föderation Putin führt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft einen brutalen Angriffskrieg. Er bricht die Grundregeln unserer Friedensordnung. Die militärischen Gefechte werden auf ukrainischem Boden geführt. Der Krieg gilt aber auch unserer Freiheit und Demokratie. Alles, was Präsident Putin den Ukrainerinnen und Ukrainern vorhält, ist, dass sie sich eine Regierung gewählt haben, die sich Europa und dem Westen nah fühlt.

Die deutsche Bundesregierung arbeitet rund um die Uhr daran, den Druck auf Putin zielgerichtet zu erhöhen, die nötige Unterstützung in die Ukraine zu schicken und eine weitere Eskalation zu einem noch größeren Krieg zu verhindern. Harte Wirtschaftssanktionen werden vollzogen. Russlands bereits sanktionierte Banken werden vom internationalen Zahlungsverkehr (SWIFT) abgeschnitten. Die EU wird das Vermögen der russischen Zentralbank im Ausland blockieren. Die Bundesrepublik lässt unseren Freunden in der Ukraine zudem Waffen zukommen. Seit ich politisch denken kann, habe ich Waffen in Krisengebiete abgelehnt. Putins Krieg ist aber eine Zäsur und ändert alles. Ein souveräner Staat und ein freies Volk werden überfallen. Als Abgeordneter unterstütze ich den Kurs der Regierung. Wohlwissend, dass wir damit in eine massive wirtschaftliche und militärische Konfrontation mit einer Atommacht einsteigen.

Die Sanktionen werden uns ebenfalls wehtun. Wichtig ist, dass wir zusammenbleiben. Ich mache mich dafür stark, die wirtschaftlichen Lasten für diejenigen abzufedern, die es sich nicht leisten können, wenn die Energiekosten weiter steigen. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich ein Paket für den sozialen Ausgleich auf den Weg bringen.

Langfristig muss uns die jetzige Lage die Augen öffnen. Unsere Wirtschaft muss unabhängig vom Tropf Dritter sein. Der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht nur wichtig um den Menschen gemachten Klimawandel zu stoppen, sondern eine Frage der deutschen und europäischen Souveränität.

Wir sind nicht ohnmächtig. Überall gehen Menschen auf die Straße. Auch in Russland. Meine Hoffnungen ruhen auch auf den Russinnen und Russen, die laut werden und diesen sinnlosen Krieg nicht wollen. Sie können den Präsidenten zu Fall bringen. Ich bedanke mich bei den Frankfurterinnen und Frankfurtern, die auf die Straße gehen und für den Frieden demonstrieren. Meine Gedanken sind bei den Ukrainerinnen und Ukrainern. Ihr seid nicht allein."