Laut Presseberichten sollen dort im Namen der Stadt nicht nur der fünfspurige Ausbau der A 661 sondern auch der Riederwaldtunnel und die Einhausung der Autobahn im Stadtgebiet für nicht realisierbar erklärt worden sein.
„Durch diese unbedachten Äußerungen entsteht der Eindruck, dass die Stadtregierung die Einhausung und den dadurch entstehenden Grünzug nicht mehr mit aller Kraft vorantreibt. Ich gehe davon aus, dass die verantwortliche Umweltdezernentin Rosemarie Heilig dies klarstellt, denn im Koalitionsvertrag haben sich Grüne, SPD, FDP und VOLT klar für die Fertigstellung des Riederwaldtunnels und für die Einhausung ausgesprochen“, so Kristina Luxen die mobilitätspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer. „Ich erwarte auch, dass sie alles in ihr Ressort fallende unternimmt, damit die Projekte zügig fertiggestellt werden können, denn jede Verzögerung kostet Geld.“
Zudem sieht Luxen die Koalition beim Riederwaldtunnel an geltendes Recht gebunden: „Für den Riederwaldtunnel gibt es Baurecht, ob es Einzelnen gefällt oder nicht. Daran sind wir gebunden und auch das haben wir im Koalitionsvertrag eindeutig festgehalten. Ich vermute einen Kommunikationsfehler im Umweltdezernat, der dazu geführt hat, dass ein interner Diskussionsstand als Magistratsposition bzw. als offizielle Position der Stadt vorgestellt wurde.“
Luxen ist dabei völlig klar, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die Vorbehalte gegen den Autobahnausbau haben und ihn unter Klimaaspekten kritisch sehen: „Wir sind ja im ständigen Dialog mit den verschiedenen Gruppen und ihre Bedenken fließen – soweit rechtlich möglich – in die kommunale Position ein. Dass wir gemäß dem Klimaschutzgesetz des Bundes Treibhausemissionen verringern müssen, steht auch nicht in Frage - eine diesbezügliche Untersuchung hat meines Wissens aber auch keine Erhöhung dieser Emissionen ergeben, wenn die A 661 wie geplant ausgebaut und der Riederwaldtunnel errichtet wird. Insofern bleiben da einige Fragen zum Diskussionsstand im Umweltdezernat.“
Luxen betont, dass die Koalition fest entschlossen sei, die Verkehrswende voranzutreiben und auch dort Lösungen zu finden, wo Belastungen aus der Vergangenheit oder komplizierte Rechtslagen simple Antworten nicht zulassen. „Die Verkehrswende ist eines der zentralen gemeinsamen Projekte von Grünen, SPD, FDP und VOLT und natürlich würden wir an manchen Stellen gerne noch mehr tun, aber wer verantwortungsbewusst handelt, muss eben die ganze Wahrheit sagen und nicht nur das, was an der Spitze der Beliebtheitsskala bei einzelnen Interessengruppen steht.“
