Nachdem wir im Dezember Olaf Scholz zum Kanzler gewählt haben, nimmt die Facharbeit des Bundestags nun an Fahrt auf. Die Abgeordneten sind auf die Ausschüsse des Bundestags verteilt, die Gremien gewählt - jetzt kann es mit der parlamentarischen Arbeit in Berlin und für Frankfurt richtig losgehen.
Als ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages werde ich mich unter anderem dafür einsetzen, das Recht in die Moderne zu führen und an die gesellschaftliche Wirklichkeit anzupassen. Dazu gehören ein Familien-, Personenstands- und Staatsbürgerschaftsrecht, das der gesellschaftlichen Wirklichkeit entspricht. Dazu gehören auch Fortschritte in der Gleichstellung und die Stärkung der Demokratiearbeit. Diese Themen habe ich auch schon im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit Bündnis90/Die Grünen und FDP verhandeln dürfen.
In einer vielfältigen Gesellschaft des Respekts müssen wir sicherstellen, dass alle Menschen frei von Diskriminierung leben können und davor auch effektiv geschützt werden. Im Bereich Vielfalt und Antidiskriminierung werde ich als Berichterstatter unter anderem konkret dran mitarbeiten, dass der Begriff „Rasse“ im Grundgesetz (Artikel 3 Absatz 3 GG) gestrichen und um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzt wird. Zudem werden wir eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf den Weg bringen, um den Schutz vor Diskriminierung zu verbessern, beispielsweise im Beruf oder bei der Wohnungssuche.
Die große Herausforderung für eine enkelfeste Gesellschaft bleibt, den Ausbau der erneuerbaren Energien und des Schienenverkehrs zu beschleunigen. Frankfurt und die Region warten z.B. seit Jahrzehnten auf einen Schienenringverkehr um die Stadt herum, der eine echte Alternative zu den Autobahnen darstellt. Als Berichterstatter für das Verwaltungsrecht werde ich mich deshalb vor allem für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren einsetzen. Im Rechtsausschuss werde ich mich mit einer Vielzahl von sogenannten Querschnittsthemen befassen und die Mitberatung für folgende Bereiche übernehmen: Klimaschutz und Energie, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie Wohnen und Stadtentwicklung und auch den Verkehrsbereich. Neben der Ausarbeitung von sozialverträglichen Klimaschutzmaßnahmen, wird es beispielsweise darum gehen, den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr (davon 100.000 mit öffentlichen Geldern gefördert) voranzubringen.
Da beste Mobilität eines meiner Herzensanliegen für Frankfurt ist, freue ich mich, dass ich mich als stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss für ein modernes Verkehrsnetz einsetzen kann: Erschwinglich, intelligent und sauber. Ich werde mich stark machen für Investitionen in alternative Antriebstechnologien sowie die Ladeinfrastruktur für abgasfreie Autos, für den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs und für solidarische Alternativen zu teuren Fahrschein-Abos. Außerdem bin ich stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss, in dem mit Armand Zorn unser Frankfurter Fachmann als festes Mitglied sitzt.
Neben den vielen wichtigen Zukunftsthemen auf unserer Agenda, hat uns die Pandemie leider noch fest im Griff. Das merke ich auch in Berlin und während meiner Arbeit im Wahlkreis, wo wir nun wieder verstärkt auf das Digitale angewiesen sind. Als zentrale Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung und für eine Rückkehr zur „Normalität“ diskutieren wir in diesen Tagen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Dazu erreichen mich regelmäßig viele E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern. Es gibt viele befürwortende, aber auch kritische und ablehnende Stimmen. Auch innerhalb der SPD-Fraktion wird das Thema nun gründlich debattiert und eine mögliche Ausgestaltung erarbeitet. Ich habe deshalb an einer Expertinnen-Runde der Fraktion teilgenommen, bei der gesundheitliche, rechtliche sowie datenschutzrechtliche Aspekte einer möglichen Impfpflicht beleuchtet wurden. Es ist gut, dass es bei einer derart weitreichenden Entscheidung unterschiedliche Anträge aus der Mitte des Parlaments geben wird. Eine ernsthafte Diskussion über Fraktionsgrenzen hinweg wird uns helfen, die Debatte zu versachlichen.
Auch Mitglieder der SPD arbeiten mit großer Sorgfalt und Anstrengung an einem soliden Vorschlag. Ich selbst mache mir die Entscheidung nicht leicht. Ich weiß, dass wir die Spirale aus wiederkehrenden Corona-Schutzmaßnahmen nur verlassen werden, wenn wir die Pandemie überwinden. Der Schlüssel hierzu ist unter anderem eine hohe Impfquote. Längst sind viele Demos gegen die Corona-Politik der Regierung von Rechtsradikalen unterwandert. In diesem Klima hat das Parlament nur einen einzigen Versuch, eine etwaige Impfpflicht rechtssicher auf den Weg zu bringen. Hier stellen sich eine Vielzahl von Fragen an die Ausgestaltung. Deswegen müssen wir die Debatte im Bundestag gründlich führen. Ich will dazu meinen Beitrag leisten.
Dazu halte ich Euch gerne auf dem Laufenden und stehe Euch, wie zu allen anderen Themen, auch sehr gerne für Rückfragen bereit. Ihr erreicht mich und mein Frankfurter Wahlkreisbüro über folgende Email-Adresse: Kaweh.Mansoori.WK@bundestag.de. Ich freue mich jederzeit über Anregungen und Ideen eurerseits!
Euer Kaweh
