Die Frankfurter SPD zeigt sich empört über die asylpolitischen Aussagen von Friedrich Merz und fordert die Frankfurter CDU auf, sich von diesen Positionen zu distanzieren und stattdessen Verantwortung für eine "menschenwürdige" Flüchtlingspolitik in Frankfurt zu übernehmen.
Die Wertegemeinschaft Europa sei längst eine leere Hülse geworden. Die Flüchtlingssituation zeige dies seit Jahren. Es sei einfach nur beschämend, die Bilder aus Bosnien und Griechenland zu sehen. Dass Friedrich Merz nun ein noch härteres Durchgreifen im Bezug auf Abschiebungen fordert, eine Aufnahme von in größtem Maße hilfsbedürftigen Menschen vollkommen ablehnt, damit verschließe er die Augen vor dieser humanitären Katastrophe, erklären die beiden Vorstandsmitglieder der SPD Frankfurt Katharina Stier und Stefanie Minkley.
"Wofür steht denn das C in CDU? Sicherlich nicht für christliche Nächstenliebe, denn diese wird von der CDU mit Füßen getreten. Die aktuellen Aussagen von Friedrich Merz zeigen dies eindrücklich. Lipa und Moria sind beschämende Beispiele einer menschenverachtenden europäischen Flüchtlingspolitik. Was sich diesen Winter an den europäischen Außengrenzen in Griechenland und Bosnien abspielt, ist katastrophal", erklärt Katharina Stier.
Doch nicht nur im Bund verschließe die CDU die Augen vor dem Leid von Menschen, sondern auch bei uns in Frankfurt, so Minkley und Stier weiter.
"Die Frankfurter CDU hat verhindert, dass Frankfurt 'Sicherer Hafen' wird und auch über den Königsteiner Schlüssel hinaus Geflüchtete über die Seenotrettung aufnimmt. Die Frankfurter CDU und ihr Liegenschaftsdezernent Jan Schneider stellt keine Flächen für Geflüchtete zur Verfügung. Die Frankfurter CDU und ihre Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld schafft ebenfalls keine Lösungen. Noch immer sind 4700 Flüchtlinge in Notunterkünften untergebracht", erklärt Stefanie Minkley.
Die SPD Frankfurt fordert den Bund auf, sofort "eine maßgebliche Anzahl von Menschen aus den Lagern aufzunehmen" und weiter: "Die Frankfurter CDU muss ihre Blockadehaltung zum Bau neuer Wohnungen beenden, um für alle Menschen und damit auch für die Geflüchteten, reguläre Wohnungen bereitzustellen. Auch die Grünen müssen endlich zu wichtigen Projekte wie den Günthersburghöfen stehen und auch die 'Blockade des Neuen Stadtteils' muss endlich beendet werden."
Es bleibt festzuhalten, so Minkley: "Die CDU Frankfurt ist nicht wirklich interessiert daran, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sie beschränkt sich lieber darauf, teures Eigentum zu fördern. Dies zeigt ein Blick ins Wahlprogramm".
