Die Frankfurter SPD hat am Wochenende auf ihrem Parteitag im Saalbau am Bügel ihre Liste für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung beschlossen – und setzt dabei auf eine Doppelspitze. Mit Dr. Ina Hartwig und Kolja Müller will sie stärkste politische Kraft in Frankfurt werden.

Mit deutlicher Mehrheit bestätigten die Delegierten das Spitzenduo: Kolja Müller wurde mit 86 Prozent auf den ersten Platz gewählt, Dr. Ina Hartwig erhielt 92 Prozent der Stimmen für Listenplatz 2.

SPD-Co-Vorsitzende Dr. Ina Hartwig zeigte sich zufrieden mit der Aufstellung:
„Wir haben eine starke Liste beschlossen, die Vielfalt und Zusammenhalt unserer Partei abbildet. Besonders erfreulich ist, dass sich mehr Genossinnen und Genossen zur Wahl gestellt haben, als Plätze zur Verfügung stehen. Das zeigt die Kraft der Sozialdemokratie in Frankfurt. Unsere Liste vereint Kontinuität durch erfahrene Mitglieder mit frischen Impulsen einer neuen Generation. Diese Mischung ist ein starkes Signal für die Zukunft.“

Mit dieser personellen Aufstellung zieht die SPD Frankfurt geschlossen und selbstbewusst in den Kommunalwahlkampf. Ziel ist es stärkste Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung zu stellen und so die Zukunft der Stadt weiterhin aktiv mitzugestalten.

„Wir machen Frankfurt – stark, solidarisch und zukunftsfest“

Neben der Kommunalwahlliste wurde außerdem das Wahlprogramm beschlossen. Unter dem Leitmotiv „Wir machen Frankfurt“ bekräftigt die SPD ihren Anspruch, die gestaltende Großstadtpartei für Frankfurt zu sein – nah an den Menschen, konkret in den Lösungen, solidarisch im Anspruch. Keiner soll zurückgelassen werden und Frankfurt muss bezahlbar bleiben.

„Frankfurt ist eine vielfältige Stadt mit großen Chancen, aber auch mit Herausforderungen. Wohnen, Sauberkeit und Sicherheit bewegen die Menschen genauso wie die Frage, ob die Stadt für alle lebenswert bleibt. Wir sind die Partei, die Frankfurt kennt und die Frankfurt kann – weil wir hier leben, arbeiten und Politik für alle machen. Wir wollen Brücken bauen statt Gräben vertiefen und Frankfurt zusammenhalten“, erklärte Kolja Müller, Co-Vorsitzender der SPD Frankfurt, in seiner Rede.

Ein Programm für eine sozial-gerechte Stadt

Mit dem Wahlprogramm stellt die SPD Frankfurt die Weichen für ein lebenswertes, modernes und solidarisches Frankfurt:

• Bezahlbares Wohnen und Stadtentwicklung: Mietenstopp erhalten, aktive Bodenpolitik, Ausbau von Kitas, Schulen, Grünflächen und Kultur. Gründung einer städtischen Entwicklungsgesellschaft, Einführung der Grundsteuer C zur Bekämpfung von Bodenspekulationen, Investitionen von 1 Mrd. Euro für den geförderten Wohnungsbau, bezahlbares Wohnen für Senioren und Studierende. 
• Bildung und Chancengleichheit: Schulbau-Offensive mit eigener Bildungsbaugesellschaft, beitragsfreie Kinderbetreuung, faire Arbeitsbedingungen für Erzieher:innen mit einem Frankfurt-Zuschlag von 300 Euro, gestärkte Jugendhilfe.
• Sauberkeit und Sicherheit: 100 neue Stellen bei der Stadt- und Verkehrspolizei, 50 zusätzliche Kräfte beim Ordnungsdienst der VGF, bessere Beleuchtung der Straßen, Einführung eines Frauennachttaxis.
• Wirtschaft und Arbeit: Stabile Gewerbesteuer, öffentlicher Auftrag nur mit Tariflohn, Frankfurt-Zuschlag für städtische Mitarbeiter:innen, mehr Flächen für Wirtschaft und Handwerk, Unterstützung für Start-Ups und Mittelstand.
• Kultur: „Kufti“ erhalten, Museumstag für Senior:innen, Zuschuss für städt. Bühnen, öffentliche Räume kulturell beleben
• Mobilität: Nahverkehr günstiger und verlässlicher machen, Fahrradstadt Frankfurt stärken, barrierefreie Gehwege, Ausbau der Smart City.
• Umwelt und Klimaschutz: Frankfurt klimaneutral bis 2035, Kommunales Klimageld, Ausbau der Nah- und Fernwärme, kommunale Energieversorgung umbauen, Abkühlung und Gesundheitsschutz in der Stadt.
• Soziales und Vielfalt: soziale Infrastruktur stärken, kommunales Wahlrecht für alle, Treffpunkte in starken Jugendzentren, Religiöse Vielfalt feiern, Queer-Inklusionsplan, altersfreundliche Stadt, Stärkung des Ehrenamts Wiederbelebung des Antidiskriminierungs- und Anti-Rassismus-Plans, Politik der Solidarität statt Spaltung.
• Gesundheit und Sport: Alle Kinder in Bewegung bringen, Kindeswohl-Beratungsstelle, Modellprojekte für Gesundheitskioske, mehr Kinderärtz:innen, gute Pflege wohnortnah sichern, Drogenpolitik vorantreiben
• Digitalisierung: Aufbau einer Frankfurt-App, schnelle und bürgerfreundliche Verwaltung, digitale Teilhabe für alle.
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Frankfurt braucht eine Partei, die den Blick nach vorn richtet und gleichzeitig den Alltag der Menschen im Blick behält. Wir stehen für eine Politik, die nicht spaltet, sondern verbindet. Bildung, bezahlbares Wohnen, Sicherheit und Klimaschutz sind keine Privilegien, sondern Grundlagen für ein starkes Frankfurt. Mit diesem Programm zeigen wir: Die SPD ist die Partei, die zu Frankfurt passt“, betonte Dr. Ina Hartwig, Co-Vorsitzende der SPD Frankfurt.

Die SPD Frankfurt macht damit deutlich, dass sie die Stadt weiter sozial, gerecht und zukunftsfest gestalten will. Ziel ist es, bei der kommenden Kommunalwahl stärkste Kraft zu werden und Frankfurt mit Mut und Selbstbewusstsein in die Zukunft zu führen.