Die Schaffung und der Erhalt bezahlbarer Wohnungen müssen Kernaufgaben der Kommunalpolitik bleiben

|   Stadtpolitik

Sieghard Pawlik, der scheidende wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, hofft, dass die Schaffung und der Erhalt bezahlbarer Wohnungen auch in Zukunft zentrale Aufgaben der Kommunalpolitik bleiben werden.

„Es wäre fatal für die Bürgerinnen und Bürger, wenn eine neue Koalition den Baulandbeschluss in Frage stellen, oder gar den Mietenstopp bei der ABG kippen würde. Zwar haben auch die Grünen die SPD-Idee einer Mietpreisbegrenzung auf maximal ein Prozent im Jahr am Anfang abgelehnt, aber ich glaube so langsam ist auch ihnen klargeworden, dass diese sanfte Form einer Mietpreisbegrenzung wirkt. Immerhin hat nach der Nassauischen Heimstätte nun auch die private Wohnungsbaugesellschaft Vonovia sich freiwillig einer solchen Begrenzung angeschlossen. Es muss Aufgabe der Politik sein, weitere private Wohnungsgesellschaften dazu zu bringen, diesem guten Beispiel zu folgen“, so Pawlik.

Auch der Baulandbeschluss müsste nach der Vorstellung von Pawlik eher nachgeschärft anstatt verwässert werden: „SPD und Grüne haben erkannt, dass der Anteil der geförderten Wohnungen besonders im ersten Förderweg weiter erhöht werden muss. Wenn fast 26.000 Menschen in Frankfurt auf der Warteliste für eine Sozialwohnung stehen, ist es nicht hinnehmbar, dass CDU und FDP lieber mehr Eigentumswohnungen bauen und fördern wollen. Das ist ein Irrweg, der allenfalls zu Mitnahmeeffekten führen wird. An Eigentumswohnungen herrscht in Frankfurt wahrlich kein Mangel und auch mit Fördermitteln werden sich nur sehr wenige Menschen eine solche Wohnung leisten können.“

Pawlik will sich in Zukunft verstärkt um seine Aufgaben als Vorsitzender des Mieterbundes Höchster Wohnen kümmern und vor allem weiterhin gegen den immensen Leerstand von Wohnungen kämpfen: „Die CDU verhindert auf Landesebene weiterhin mit aller Macht die Wiedereinführung eines Gesetzes gegen die Wohnraumzweckentfremdung. In vielen Ländern – auch mit CDU-Regierung – gibt es ein solches Gesetz, das den Kommunen erst die rechtliche Möglichkeit gibt, gegen spekulativen Leerstand vorzugehen. Das ist nicht nur unsozial, sondern auch aus Gründen des Klimaschutzes nicht akzeptabel.“