Die unklaren Fragen zum Anschlag von Hanau müssen aufgeklärt werden!

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Knapp eineinhalb Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau nimmt der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages heute seine Arbeit auf. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Turgut Yüksel, sieht viele offene Fragen, die aufzuklären sind – auch in Verbindung mit dem SEK-Skandal in Frankfurt.

„Der Anschlag ist schon über ein Jahr her. Trotzdem lässt der hessische Innenminister Peter Beuth die Angehörigen der Opfer in vielen Fragen im Unklaren: Was wussten die Behörden über Tobias R.`s rechtsextreme Gesinnung vor dem Anschlag? Warum wurde dem Täter noch eine Waffenbesitzkarte ausgestellt? Wieso war am Tatabend der Notruf nicht erreichbar? Der Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit erst getan, wenn für die Angehörigen der Ermordeten alle offenen Fragen geklärt sind.“ Deswegen sei es wichtig, dass der Ausschuss eine starke Anbindung an die Opferfamilien aufbaue, so Yüksel, der für die SPD-Fraktion Mitglied im Untersuchungsausschuss ist.

Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist die Aufklärung von möglichen Versäumnissen der Hessischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden sowie die Offenlegung von strukturellen Defiziten in den Sicherheitsorganen. Am Einsatz in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar 2020 waren auch 13 Frankfurter SEK-Beamte beteiligt. Nach Bekanntwerden von rassistischen Chatgruppen wurde die SEK-Einheit aufgelöst. „Gerade als Frankfurter Abgeordneter möchte ich wissen, inwiefern die SEK-Beamten das Einsatzgeschehen in der Tatnacht beeinflusst haben. Auch in dieser Sache braucht es volle Transparenz und Aufklärung! Mein Ziel ist es, als Mitglied im Untersuchungsausschuss die Aufarbeitung zu unterstützen", betonte der SPD-Abgeordnete abschließend.