Diskriminierungserfahrungen von Polizeibeamtinnen und – beamten ernst nehmen

|   Stadtpolitik

Die SPD-Fraktion im Römer zeigt sich besorgt über den anonymen Brief von Beamtinnen und Beamten der Frankfurter Polizei, die über strukturelle Diskriminierung in ihrer Behörde berichten.

Dazu erklärt Omar Shehata, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Nach den Skandalen im SEK und NSU 2.0 muss die Landespolizei Diskriminierungserfahrungen ihrer Beamtinnen und Beamten ernst nehmen. Es ist kein Zufall, dass kurz nach der Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle in der Presse von ernstzunehmenden Sorgen berichtet wird. Hier darf es von Seiten des Polizeipräsidiums nicht beim bloßen Zurückweisen der Vorwürfe bleiben. Die Polizei kann jetzt beweisen, dass es ihr mit Aufklärung und Veränderung der eigenen Strukturen ernst ist."

Gleichzeitig begrüßt Shehata die Errichtung der Antidiskriminierungsstelle und schlägt der Polizei vor, in Zusammenarbeit mit dem Dezernat für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Organisationsschulung durchzuführen. "Erst wenn man sich kritisch mit der eigenen Struktur beschäftigt, kann man latente Hürden wie Diskriminierung abbauen. Dass die Koalition im Römer dazu eine eigene Studie in Auftrag geben wird, zeigt, dass hier der richtige Ansatz gewählt wurde", so der SPD-Stadtverordnete abschließend.