Der Vorschlag, der nun in die Anhörung mit Fachverbänden und Kommunen geht, soll Kommunen die Möglichkeit geben, leerstehende Wohnungen zu erfassen und gegen Missbrauch vorzugehen. Kolja Müller, Vorsitzender der Frankfurter SPD, und Almuth Meyer, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, sind optimistisch, dass das Gesetz zu einer deutlichen Entlastung auf dem angespannten Wohnungsmarkt führt.
„Frankfurt braucht dieses Gesetz dringend. Es ist nicht hinnehmbar, dass Wohnungen absichtlich leer stehen, während tausende Menschen verzweifelt nach einer bezahlbaren Bleibe suchen“, erklärt Kolja Müller. „Dieses Gesetz gibt den Kommunen endlich die Werkzeuge in die Hand, um Leerstand konsequent zu bekämpfen und die Nutzung von Wohnungen einzufordern.“
Laut dem Gesetzentwurf sollen Kommunen künftig berechtigt sein, Daten über leerstehende Wohnungen zu erheben und Verstöße mit Geldstrafen zu ahnden. Nach den Plänen der Landesregierung soll künftig auch das bewusste Unbrauchbarmachen von Wohnungen geahndet werden können. Almuth Meyer hebt hervor: „Für uns in Frankfurt ist das ein entscheidender Schritt. Wir müssen sicherstellen, dass Wohnraum dort genutzt wird, wo er dringend gebraucht wird – und dafür braucht die Stadt klare Regeln und Handhabe.“
Das Leerstandsgesetz könnte damit für die Mieterinnen und Mieter in den Ballungsräumen eine bedeutende strukturelle Verbesserung bringen, indem es verhindert, dass Wohnungen dem Markt absichtlich entzogen werden. Zahlen des Zensus 2022 zeigen, dass nur 20 Prozent der leerstehenden Wohnungen einen legitimen Grund für den Leerstand wie etwa Renovierungen und Sanierungen oder auch eine geplante anderweitige Nutzung haben. Laut Zahlen von 2024 sollen in Frankfurt rund 12.000 Wohnungen leerstehen.
Müller betont die wirtschaftliche Dimension: „Es geht hier nicht nur um soziale Gerechtigkeit und das Recht auf Wohnraum, sondern auch um die wirtschaftliche Attraktivität Frankfurts. Im Wettbewerb um Fachkräfte sind bezahlbare Wohnungen ein zentraler Standortfaktor. Wer hier Wohnungen absichtlich leer stehen lässt, handelt nicht nur unsolidarisch, sondern auch kurzsichtig.“
Almuth Meyer ergänzt: „Wir appellieren an alle Eigentümerinnen und Eigentümer, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein. Die Zeiten, in denen man Wohnungen als Spekulationsobjekte betrachtet, müssen vorbei sein. Jede leerstehende Wohnung ist ein verlorenes Zuhause für eine Familie, die dringend eine Bleibe sucht.“
Die SPD Frankfurt zeigt sich überzeugt, dass das Leerstandsgesetz einen wichtigen Beitrag leisten wird, um mehr Wohnraum für die Menschen in der Stadt verfügbar zu machen. „Wir erwarten, dass dieses Gesetz den Druck auf dem Wohnungsmarkt mindert und gleichzeitig ein starkes Signal an Eigentümerinnen und Eigentümer sendet, sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu stellen“, fasst Kolja Müller zusammen.