„Erhöhung“ des Mindestlohns ist ein Armutszeugnis - 14 Euro sind dringend notwendig

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Der Co-Vorsitzende der Frankfurter SPD Kolja Müller nennt die geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns „ein Armutszeugnis“.

Zum 1. Januar 2024 soll dieser laut einem Beschluss der Mindestlohnkommission von 12 Euro auf 12,41 Euro erhöht werden. Ein Jahr später soll der Mindestlohn dann auf 12,82 Euro angehoben werden.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für die untersten Einkommensgruppen in Deutschland“, meint Müller, und weiter: „Diese so genannte ‚Erhöhung‘ gleicht bei weitem nicht die Reallohnverluste von 6 Millionen Beschäftigten und 46.000 Mindestlohn-Bezieherinnen und –Beziehern in Deutschland aus. Nahrungsmittel sind zwischen Mai 2022 und Mai 2023 um 15 % teurer geworden, die Erhöhung des Mindestlohns entspricht 3,3 % mehr Lohn“, weiß der Frankfurter SPD-Chef. Müller fordert deshalb einen Anstieg auf mindestens 14 Euro.

Ein ähnliches Ziel hatte auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher ausgegeben. Dieser hatte argumentiert: „Wenn man den Tarifvertrag mit einer Lohnsteigerung von 16 % für Geringverdiener im öffentlichen Dienst als Grundlage nimmt, dann müsste der Mindestlohn auf 14 € steigen“, so der Wirtschaftsprofessor in der Frankfurter Rundschau.

Müller macht sich deshalb Sorgen um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und dem Rhein-Main-Gebiet. „Insbesondere die unteren Einkommensgruppen haben mit den Preissteigerungen zu kämpfen. Wenn manche Unternehmen nicht zu ihrer sozialen Verantwortung stehen und keine angemessenen Löhne zahlen, dann muss die Politik eine Entscheidung treffen - so wie Kanzler Scholz bei der Erhöhung auf 12 Euro nach der vergangenen Bundestagswahl“, ist der Frankfurter SPD-Vorsitzende überzeugt.