Es gibt keinen Parteienstreit über die Zukunft der Paulskirche

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Die SPD-Fraktion im Römer hat sich über die jüngst bekanntgewordene Gründung des „Bürgervereins Demokratieort Paulskirche“ gewundert, sieht dem angekündigten Wirken des Vereins aber mit Gelassenheit entgegen.

„Ich freue mich über jede Initiative, die das Interesse an der Geschichte der Paulskirche stärkt. Weder die Paulskirche noch das geplante Haus der Demokratie war aber bislang ein Thema für einen Parteienstreit und sollte es auch in Zukunft nicht werden.  Wozu es daher einen Verein braucht, in dem sich wohl vor allem CDU-Mitglieder über die Zukunft der Paulskirche austauschen, muss die CDU selbst entscheiden. Vielleicht ist die Gründung aber eher als Unterstützung für die CDU-Bundestagskandidatin Bettina Wiesmann gedacht“, so Thomas Bäppler-Wolf, der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Bäppler-Wolf betont, dass sich in der Sache eigentlich alle relevanten politischen Kräfte in Frankfurt einig sind: „Mit Ausnahme von AfD und BFF stehen alle Parteien zu einer zügigen Sanierung der Paulskirche im Geiste der Nachkriegszeit. Das große Pauskirchen-Jubiläum im Jahr 2023 ist ebenfalls unstrittig und auch das Haus der Demokratie wird nicht in Zweifel gezogen. Es gibt schon einen Grund, warum der Bund seine Unterstützung für das Projekt zugesagt hat und die neue Bundesstiftung ´Orte der der Demokratiegeschichte` bald in Frankfurt ihre Arbeit aufnehmen wird. Allenfalls der Standort des Hauses der Demokratie wird über Parteigrenzen hinweg diskutiert, aber in dieser Debatte wird der Verein sicher keine neuen Aspekte in die Debatte einbringen können.“

Bäppler-Wolf verweist auf die von der neuen Koalition bereits zugesagte Unterstützung für das Netzwerk Paulskirche: „Im Netzwerk haben sich parteiunabhängig viele engagierte Menschen zusammengeschlossen, um ihre Ideen für die Stärkung der Demokratie einzubringen und ganz konkret zunächst eine Woche der Demokratie im Jubiläumsjahr durchzuführen. Das ist bürgerschaftliches Engagement, so wie ich es mir vorstelle. Das ist mir lieber als ein Verein, der nur die Sichtweise einer Partei transportiert.“

Widerstand der SPD kündigt Bäppler-Wolf allerdings für den Fall an, dass der Verein eine museale Rekonstruktion der Paulskirche propagieren oder ein nicht mehr zeitgemäßes Konzept für das Haus der Geschichte durchsetzen möchte: „Bislang war das nicht die Linie der Frankfurter CDU, aber es muss allen klar sein, dass eine solche Rekonstruktion der Paulskirche mit der SPD nicht zu machen ist. Auch ein Haus der Demokratie, das nicht mehr als  ein weiteres Geschichtsmuseum wäre, fände nicht unsere Zustimmung.“